19. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Leistbares Wohnen in Wien – Reformen auf Wiener Landesebene sind gefragt!"

LAbg David Ellensohn (Grüne) sprach sich für leistbare Wohnungen aus. Warum für die ÖVP Wohnen ein teureres Gut werden soll, erschließe sich für ihn nicht. Volkspartei und Freiheitliche treten laut Ellensohn für die Interessen der VermieterInnen, seine Partei für die der MieterInnen ein. Die Mieten der Gemeindewohnungen lägen im Bereich der Inflation. Teurer hingegen wäre privates Wohnen. Es sei eine Korrektur des Mietrechtgesetzes auf Bundesebene notwendig, da leistbare Wohnungen notwendig seien. Abschließend hielt er fest, dass ein "Verscherbeln" der Gemeinde- und Genossenschaftsbauten für ihn nicht in Frage käme.

LAbg Johann Herzog (FPÖ) ging auf die Kritik seines Vorredners ein und hielt fest, dass die FPÖ nicht für höhere Mieten eintrete. Im Gegenteil, seine Partei habe sich als einzige gegen das Richtwertgesetz ausgesprochen. Neben den Mieten, würde Heizen, Betriebskosten aber auch die Gebührenerhöhungen der Stadtregierung die WienerInnen vermehrt zur Kassa bitten. Abschließend kritisierte er die Energieunterstützung, da hier nur noch 1.600 Haushalte profitieren würden. Im Gegensatz zum Heizkostenzuschuss bei dem 100.000 Betroffene unterstützt würden.

LAbg Georg Niedermühlbichler (SPÖ) sagte, Wohnen wäre ein wichtiges Thema. Die von der ÖVP angesprochene Alternative, der Verkauf von Gemeindewohnungen, komme für ihn nicht in Frage. Es gelte den Wohnungsmarkt zu stabilisieren. Im Gegensatz zur ÖVP, die für die VermieterInnen eintrete, trete seine Partei für die MieterInnen ein. Damit Wohnen in Wien leistbar bleibe.

Änderung der Dienstordnung, Vertragsbedienstetenordnung, Pensionsordnung, des Gleichbehandlungsgesetzes, Bedienstetenschutzgesetzes, Antidiskriminierungsgesetzes und über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden KindergartenpädagogInnen und HortpädagogInnen

LAbg Dr.in Monika Vana (Grüne) spricht sich für die positiven Neuerungen und Vereinfachungen im Bereich des Antidiskriminierungsgesetzes aus. Sie brachte gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag betreffend Erhöhung der Beamtenpensionen um 1,8 Prozent ein. Eine Staffelung der Pensionen wäre sinnvoll, das verhehle sie nicht. Pensionen unter 2.000 Euro sollen höher ausfallen, als über 2.000 Euro. Abschließend sprach sie sich für eine Beendigung des Pensionssystem-Wildwuchses aus. Die Grünen wären für eine Vereinheitlichung und die Gleichstellung was Frauen betreffe.

LAbg Franz Ekkamp (SPÖ) zeigte sich erfreut über die Novelle der Dienstordnung, da es hier um sehr positive Punkte für MitarbeiterInnen gehe. Weiters solle sich der Wiener Anpassungsfaktor für Pensionen an die Inflation richten.

LAbg Johann Herzog (FPÖ) bekräftigte, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde, da eine Erhöhung um lediglich 1,8 Prozent zu niedrig sei. Für die Sicherung der Kaufkraft bei SeniorInnen und aktiven BeamtInnen wären 2,8 Prozent nötig, wie von der FPÖ gefordert. Bezugnehmend auf die Anstellungserfordernisse für Drittstaatsangehörige und Staatenlose schieße Wien über das Ziel hinaus. Dieser Arbeitsplatzimport wäre nicht im Sinne der WienerInnen.

LAbg Franz Ekkamp (SPÖ) zeigte sich überrascht, dass die FPÖ wieder die PensionistInnen entdeckt habe. Zwischen 2001 bis 2005 wäre die FPÖ in der Bundesregierung gesessen, hier seien die Pensionen um 8,5 Prozent gesunken und es habe keinen Aufschrei der FPÖ gegeben.

LAbg DDr. Eduard Schock (FPÖ)erwiderte die Kritik seines Vorredners und hielt fest, dass es unter Bundeskanzler Faymann Kürzungen u.a. bei Pflege, Familiengeld und Sozialleistungen gegeben habe. Auch durch die Nulllohnrunden in Wien würde ein Beamter 5 Prozent realen Verlust erleiden, damit sinke die Kaufkraft. Die Gewerkschaft in Wien schweige und mache der Stadtregierung "die Mauer".

StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) bekräftigte, dass die Dienstordnungsnovelle in vielen Bereichen Verbesserungen bringe. Darüber hinaus hätte es gute Gespräche mit der Sozialpartnerschaft gegeben. Der Weg von Höherverdienenden, einen Solidarbeitrag zu leisten, werde weiter beschritten.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen angenommen.

Entwurf eines Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien

Für LAbg Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) sind beide Gesetze ein "mittlerer Skandal". Ein unabhängiges Verwaltungsgericht wäre eine Chance. Die Vorlage sei ein Gesetz das keine Unabhängigkeit garantiere, sondern die Nähe zur Stadt aufweise. Weiters bedeute diese Vorlage, dass in Wien keine unabhängigen RichterInnen eingesetzt würden. Die Rot-Grüne Stadtregierung stocke keine RichterInnenposten auf, vielmehr würden RechtspflegerInnen eingesetzt, die aus dem Magistrat kämen.

LAbg Dr.in Monika Vana (Grüne) hielt fest, das Ziel wäre ein gut funktionierendes unabhängiges Verwaltungsgericht, das schnelle Entscheidung bringen solle. Es sei gewährleistet, dass RichterInnen jederzeit Akten von RechtspflegerInnen einziehen können und damit gäbe es eine Unabhängigkeit. Weiters hätten sich die Grünen beim Dienstrecht u.a. für eine einheitliche Dienstbeurteilung eingesetzt und die RechtspflegerInnen unterlägen nur den Weisungen der RichterInnen. Getroffene Regelungen wären Verfassungskonform man solle LandesrechtspflegerInnen nicht von vornhinein schlecht machen.

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