Herbstklausur der Wiener FPÖ im Zeichen der Budgetkritik

Im Zuge ihrer Herbstklausur, die heute und morgen stattfindet, holte die Wiener FPÖ zu einem Rundumschlag gegen die Wiener Stadtregierung aus. Vor allem im Bereich Budget - nächste Woche steht die Budgetwoche im Gemeinderat an - sparten die Stadtblauen nicht mit Kritik. Zwar seien die Einnahmen der Stadt seit 2011 um 1,2 Mrd. gestiegen, die Mehrbelastung für einen durchschnittlichen Haushalt betrage aber dennoch 46 Euro pro Monat, so Klubobmann Johann Gudenus.

Neben den Vorwürfen einer "unsozialen Belastungspolitik", der Umwandlung des Heizkostenzuschusses und der Nulllohnrunde für städtische Bedienstete kritisierte Gudenus vor allem den Schuldenstand der Stadt. Dieser sei 2012 um 370 Mio. Euro angestiegen. Zudem würden die Gesamtschulden der Stadt kaschiert, indem ausgelagerte Unternehmungen nicht miteinbezogen würden. Ein "rotes Firmennetzwerk" verschleiere die Schulden zusätzlich. Man fordere daher erneut die Umwandlung des Kontrollamtes in einen Stadtrechnungshof, äquivalent zum Rechnungshof des Bundes.

Stadtrat Eduard Schock kritisierte vor allem die Personalpolitik der Stadt. 2013 würden 256 neue Dienstposten geschaffen, 167 davon in der Parkraumbewirtschaftung. Er erwarte sich stattdessen eine Aufstockung im Pflege- und Gesundheitsbereich. Zudem sah Schock erneut zu viele Ausländer am Arbeitsmarkt, schuld sei die "Ostöffnung des Arbeitsmarktes" 2011.

Den in eine Energieunterstützung umgewandelten Heizkostenzuschuss will die Wiener FPÖ nächsten Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Gemeinderates thematisieren, am darauf folgenden Landtag kündigte Gudenus eine Diskussion zum Thema Asylwerber an.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01 4000-81798, Internet: www.fpoe-wien.at/

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