16. Wiener Landtag (4)

33. Bericht der Volksanwaltschaft 2011 an den Wiener Landtag

LAbg. Nurten Yilmaz (SPÖ) verwies auf die schwierigen Arbeitsverhältnisse in der MA 35. Weiter verurteilte sie Ungerechtigkeiten bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften, wie etwa bei unehelichen Kindern oder Behinderten ohne finanzielle Mittel. Die hohe Anforderung an die Deutschkenntnisse lehne sie ab. Der Staatsbürgerschaftstest sei nicht lebensnahe. In diesem Zusammenhang brachte sie einen dementsprechenden Antrag ein.

LAbg Senol Akkilic (Grüne) kritisierte die langen Wartezeiten auf Einbürgerungen bei der MA 35. Es würde nach Lösungen gesucht, betonte er. Die Probleme seien allerdings "nicht hausgemacht", sondern lägen an den ständigen Gesetzesänderungen. Auch er wies auf Ungerechtigkeiten bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften hin. Für Kinder, die in Österreich geboren wurden, verlangte er die sofortige Staatsbürgerschaft.

LAbg Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) lobte eingangs die Arbeit der Volksanwaltschaft. Der Bericht sei "ein Auftrag an die Sozialpolitik". Als Beispiel nannte er unter anderem die langen Wege bis Betroffene "an ihr Geld kommen".

LAbg. Dominik Nepp (FPÖ) bedankte sich besonders für das Aufzeigen von Problemen rund um die Kinderwohlfahrt. Er verlangte die Einberufung einer Kommission, die sich mit angeblichen medizinischen Versuchen an Kindern in Heimen auseinandersetzt. Er brachte einen dementsprechenden Antrag ein.

Volksanwältin Mag.a Terezija Stoisits erklärte, dass die VolksanwältInnen in ganz Österreich Sprechtage abhalten würden. In Wien würden 74 Sprechtage stattfinden. In der Volksanwaltschaft stünden täglich von Montag bis Freitag von 8.00 bis 16.00 Uhr die MitarbeiterInnen der Bevölkerung zur Verfügung. In Wien seien in 13,3 Prozent der Fälle Missstände festgestellt worden. Das würde im österreichischen Durchschnitt liegen. Für die MA 35 forderte sie Unterstützung, da die MitarbeiterInnen täglich "an der Front" stehen würden.

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka hielt fest, dass die Stadt Wien viele aufgezeigte Probleme bereits behoben hätte, wie etwa im Bereich der Krisenzentren. Es seien noch Diskussionen zu führen, aber "die Richtung stimmt". Es gehe um mehr Menschenrechte in der Republik und in der Stadt.

Volksanwältin Dr.in Gertrude Brinek wies darauf hin, dass sich die Volksanwaltschaft auch um Barrierefreiheit kümmere. Das betreffe im besonderen Maße ältere Menschen in der Stadt. Dabei gehe es ihr um eine Qualitätssteigerung. In diesem Zusammenhang wäre ein Ausweis für die Barrierefreiheit, ähnlich einem Energieausweis, wünschenswert.

In der folgenden Abstimmung wurde der Bericht der Volksanwaltschaft einstimmig angenommen. Der Antrag von SPÖ und Grünen wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit.

Diskussion um Änderung der Bauordnung

LAbg Henriette Frank (FPÖ) vermutete hinter der Änderung "einen Lobbyismus aus Brüssel". Die Effizienz verschiedener Maßnahmen, wie etwa Photovoltaik, sei zu hinterfragen. Wien sei zu klein "um die Welt zu retten". Auch Langzeitstudien über Wärmedämmung vermisse sie, besonders die Entsorgung betreffend.

LAbg Ilse Graf (SPÖ) stellte fest, dass die Änderung neue Standards setzten würde. Das Energiesparpotenzial der Gebäude soll so "aktiviert" werden.

LAbg Dr. Michael Ludwig (SPÖ) erklärte, dass die Bauordnung nun regle, dass sich Bauträger mit dem Thema Energieeffizienz auseinander setzen müssten. Mit historischen Gebäuden werde man sensibel umgehen.

In der Abstimmung wurde die Änderung der Bauordnung mehrstimmig angenommen.

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