16. Wiener Landtag (3)

33. Bericht der Volksanwaltschaft 2011 an den Wiener Landtag

LAbg Ing. Isabella Leeb (ÖVP) lobte die professionelle Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft, deren Ziel es unter anderem sei, die Verwaltung effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Zudem werde BürgerInnen geholfen zu ihrem Recht zu kommen. Sie hob hervor, dass sich die Situation im Bereich der Krisenzentren verbessert hätte. In der Jugendwohlfahrt gebe es Probleme. Die Mittel seien knapp und der Bedarf steige, hier sollten Gelder nicht an Imagekampagnen verschwendet werden. Sie teile auch die Kritik der Volksanwaltschaft an voreiliger Kindesabnahme. In Wien würden Kinder nach sechs bis acht Wochen Beobachtungszeitraum schon zu fixen Pflegeeltern gegeben werden. Dies sei zu kurz, eine Rückführung zur Familie dadurch sehr schwierig.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) würdigte die wichtige Funktion der Volksanwaltschaft sowie den Bericht. Sehr viele Punkte würden sich mit der Jugendwohlfahrt beschäftigen, hier sei jeder Fall einer zu viel. Ziel des Jugendamtes sei, rechtzeitig und früh Hilfe zu geben. Das Jugendamt leiste hervorragende Arbeit. Es sei sehr schwierig einzuschätzen, wann und wie am besten zum Wohle des Kindes gehandelt werden müsse. Zum Thema Mindestsicherung meinte Hebein, dass es Probleme bei der Umstellung des Systems gegeben hätte. Die Bezieher der Mindestsicherung würden steigen. Es gebe immer mehr Menschen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben könnten. Die MA 40 leiste hier hervorragende Arbeit.

LAbg Manfred Hofbauer (FPÖ) pries den Bericht als Handwerkszeug für Politiker um Probleme zu sehen und zu beseitigen. Die Volksanwaltschaft habe sich in ihren 35 Jahren das Vertrauen der Bevölkerung erarbeitet. Er teile die Kritik des Berichtes, dass im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge auf Grund von Auslagerungen kaum Kontrolle möglich sei, hier seien dringende Verbesserungen nötig. In Verbindung mit dem Thema Jugendwohlfahrt forderte Hofbauer lückenlose Aufklärung der Missbrauchsfälle in Wiener Heimen.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) appellierte, die Anregungen der Volksanwaltschaft aufzugreifen, wie etwa die Einbeziehung der ausgegliederten Rechtsträger. In puncto Pflegefamilien wisse er, dass die Suche nach Pflegeeltern eine schwierige sei und deshalb Kampagnen nötig. Trotzdem müsse sich die Stadt beim Pflegeelterngeld großzügiger zeigen. Weiters kritisierte er die "unüberwindbare Grenze" zwischen Niederösterreich und Wien, wenn es um den kostenlosen Kindergartenbesuch gehe. Es müsse eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden, denn Eltern und Kinder dürften hier nicht "auf der Strecke bleiben".

LAbg Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) äußerte ihren Dank an der Ernsthaftigkeit und Professionalität der Volksanwaltschaft - ein Punkt in dem sich alle Fraktionen einig seien. Es sei wichtig, Hilfe auch im Einzelfall anzubieten und herauszufinden, ob es sich tatsächlich nur um einen Einzelfall handle. Im Bereich der Krisenzentren sei auch mit Unterstützung von StR Christian Oxonitsch (SPÖ) viel weitergegangen. Strukturelle Verbesserungen seien ein besonders wichtiger Punkt, die auch durch Anregungen der Volksanwaltschaft durchgeführt wurden. Es passieren Fehler, jeder kann irren und es sei wichtig, darauf aufmerksam gemacht zu werden. Letztlich wies Wehsely darauf hin, dass Wien das einzige Bundesland sei, in dem es eine externe Vertrauensperson, einen Ombudsmann, für Kinder gebe. Das sei ein wichtiger Schritt um Kindern und Jugendlichen besser zur Seite zu stehen.

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