Wiener Sonderlandtag (3)

Verlangen der FPÖ: "Stopp der repressiven Demokratur von Rot/Grün – Gerechtes Wahlrecht für alle Staatsbürger"

LAbg DI Rudi Schicker (SPÖ) meinte, die SPÖ sei die einzige Partei die keinen Notariatsakt brauche. Er wundere sich, dass die FPÖ dieses Thema nicht schon längst fallen gelassen habe. Einen Sonderlandtag zum dem von der FPÖ eingebrachten Thema einzuberufen, halte er für wenig Ideenreich. Tatsache sei, dass alle Parteien vom derzeitig geltenden Wahlrecht profitieren. Vor allem auf Bezirksebene sei man damit "stets gut gefahren". Dennoch trete er für Reformen das Wahlrechts ein, vor allem im Bereich des Briefwahlrechtes und hinsichtlich der Gestaltung des Stimmzettels, welcher derzeit anders als bei einer Nationalratswahl aussehe.

LAbg Dkfm. Dr. Komm.Rat Fritz Aichinger (ÖVP) kritisierte, dass die Redner der Regierungsparteien, anstatt auf das Thema einzugehen, über andere Bereiche ihre Meinung abgeben würden. Für ihn sei diese Haltung nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Die ÖVP trete jedenfalls für eine Reform des Wahlrechts ein, wobei jede Stimme gleich viel zählen müsse. Die ÖVP sei für eine Änderung des Briefwahlrechtes und für die Möglichkeit, dass Menschen mit einem Zweitwohnsitz genau so wählen dürften wie Auslands-ÖsterreicherInnen. Er erwarte sich entsprechende Verhandlungen und einen baldigen Vorschlag zum Verhältniswahlrecht seitens der Regierungsparteien.

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) betonte, vor der nächsten Wahl müsse es jedenfalls eine Wahlrechtsänderung geben. Von der ÖVP erwarte er sich eine Meinungsänderung bezüglich der Möglichkeit, auch als EU-Bürger in Wien wählen zu können. Die Grünen wollen in jedem Fall, dass in Wien lebende Menschen aus der EU das Wahlrecht bekommen sollen. 120.000 Menschen in Wien wären davon betroffen, ergänzte er.

LAbg Senol Akkilic (Grüne) meinte, alle Drittstaatsangehörigen, die in Wien leben, würden am politischen Prozess teil haben und daher auch wählen wollen. Er trete schon deshalb für eine Wahlrechtsänderung ein, weil Demokratie schon immer einem Wandlungsprozess unterworfen gewesen sei.

LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) erklärte, eine Wahlrechtsänderung würde bedeuten, dass nicht die FPÖ gewinnen würde, sondern die Demokratie. Er sei der Meinung, dass die Überlegungen hinsichtlich der Verbesserung des Wahlrechtes stocken würden.

Abstimmung: Der von der FPÖ eingebrachte Antrag bekam nicht die notwendige Mehrheit.

Der Sonderlandtag endete um 11:40 Uhr.

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