Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 01.10.2012:
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Wiener Sonderlandtag (2)

Verlangen der FPÖ: "Stopp der repressiven Demokratur von Rot/Grün – Gerechtes Wahlrecht für alle Staatsbürger"

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) wies die Vorwürfe der FPÖ "aufs Schärfste" zurück. "Scheindemokratie" gebe es etwa in Weißrussland, aber sicher nicht in Österreich. Weiters wies er in seinen Ausführungen auf den Umgang mit der Demokratie von der "FPÖ/FPK-Fraktion" in Kärnten hin. Die Diskussion mit der ÖVP lobte er als "fair". Stürzenbecher erklärte, dass es in den meisten EU-Ländern ein Mehrheitswahlrecht geben würde. Er plädierte für ein "modernes Verhältniswahlrecht".

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) kritisierte, dass weder SPÖ noch Grüne die Volksbefragung zum Parkpickerl erwähnt hätten. Diese nicht zu befürworten sei "eine Schande". Die Stadtregierung würde die "absehbare Niederlage" nicht akzeptieren. Weiters kritisierte er, dass der Wiener Bürgermeister der Entscheidung des Magistrats vorgegriffen hätte, indem er die Volksbefragung als "unzulässig" erklärte. Die Juristen hätten sich "dem Druck gebeugt".

LAbg Birgit Hebein (Grüne) stellte fest, dass man alles tun müsse der "FPÖ nicht die Demokratie zu überlassen". Die Grünen würden mit der SPÖ über eine Wahlrechtsreform verhandeln, Ergebnisse würde es noch nicht geben. Erst dann könne man darüber diskutieren, erklärte sie. Die Kontrollrechte seien bereits erweitert worden. So gebe es zukünftig ein Hearing für den Kontrollamtsdirektor und dieser hätte dann auch ein Rederecht im Gemeinderat. In Anspielung auf das Ausländerwahlrecht meinte sie, dass die FPÖ ein Viertel der Menschen in Wien von der Demokratie ausschließen würden.

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) forderte eingangs die organisatorische Unabhängigkeit des Kontrollamtes. Er vermisse detaillierte Ausführungen von der SPÖ zu einem modernen Verhältniswahlrecht. Er plädierte für ein "faires Wahlrecht", dass nicht die stimmenstärkste Partei bevorzuge. Die FPÖ selbst hätte davon nichts und setze sich lediglich aus demokratie-politischen Gründen für eine Modernisierung ein. Die Grünen hätten, trotz einer schriftlichen Vereinbarung, ihr Wort gebrochen. Ein Ausländerwahlrecht halte er für falsch.

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