Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 01.10.2012:
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Wiener Landesgesetzblätter im September

Das am 5. September 2012 ausgegebene 52. Stück enthält eine Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien, zur Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird.

Das ebenfalls am 5. September 2012 ausgegebene 53. Stück enthält eine Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen.

Das am 28. September 2012 ausgegebene 54. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die zum Nachweis der Befähigung für den Betrieb eines Fiaker- oder Pferdemietwagenunternehmens vorgeschriebene Prüfung (Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen-Befähigungsprüfungsverordnung 2001) und die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Eignungsvoraussetzungen für die im Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienst tätigen Personen (Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienstprüfungsverordnung 2001) geändert werden.

Erläuternde Bemerkungen sind zum 54. Stück erhältlich.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

  • Montag bis Freitag, von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre.
  • Telefon-Bestellung: 01 4000-81026
  • Fax-Bestellung: 01 4000-99-81026
  • E-Mail-Bestellung: alexander.plank@wien.gv.at
  • Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: www.infodat.wien.at (Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellungen)

  • Wiener Rechtsdatensammlung im Internet:
    www.recht.wien.at

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

  • "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
  • "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter
  • Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit der öffentlichen Auflage. Während der öffentlichen Auflage kann man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben.
  • Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide ab 2002
  • Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus Bescheiden ab 2002
  • Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000
  • Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide ab 1994

Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ht-rec@ma53.wien.gv.at

Rückfragehinweis für Medien

  • Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
    Diensthabender Redakteur
    Telefon: 4000-81081