Vorschau auf Wiener Gemeinderat am Freitag

Dringlicher Antrag der FPÖ zum Parkpickerl, Angelobung Van der Bellen, Aktuelle Stunde von der SPÖ zum Zusammenleben in Wien

Der 26. Wiener Gemeinderat dreht sich, wie bereits kolportiert, vor allem um das Thema Parkpickerl. Neben dem Debattenschwerpunkt, in dem über die Änderung der pauschalen Entrichtung der Parkometerabgabe diskutiert wird, gibt es auch einen Dringlichen Antrag der FPÖ. Darin wird Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou aufgefordert, von der Ausweitung des Parkpickerls am 1. Oktober abzusehen. Stattdessen wünschen sich die Initiatoren ein (bis auf eine einmalige Bearbeitungsgebühr) kostenfreies Parkpickerl für alle AutofahrerInnen, die in Wien ihren Hauptwohnsitz haben. Die Wiener ÖVP wiederum will einen Neuwahlantrag einbringen, Anlass ist ebenfalls die Kritik am Parkraum-Management.

Auch in der Fragestunde ab 9.00 Uhr wird das Parkpickerl besprochen. Allerdings in Zusammenhang mit der von ÖVP und FPÖ verlangten Volksbefragung, zu der die MA 62 verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hat. Weitere Themen der Fragestunde: positive Nächtigungszahlen im Tourismus, Carsharing, Beschäftigungsverhältnisse der AbfallberaterInnen und das Wiener Schulsanierungspaket.

Die anschließende Aktuelle Stunde kommt von der SPÖ zum Thema "Miteinander in Wien statt Wien-Feindlichkeit, Skandale, Hetze und Antisemitismus". Danach auf der Tagesordnung: die Angelobung von Alexander Van der Bellen, der in den Wiener Gemeinderat wechselt. Dann beginnt die bereits angesprochene Hauptdebatte. Für den Dringlichen Antrag wird diese um 16.00 Uhr unterbrochen.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten.

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