ÖVP Wien kritisiert Vorgehensweise zur Parkpickerl-Volksbefragung

Der Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, Manfred Juraczka, ortete am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz, "rechtliche Tricks", um eine Verzögerung der Volksbefragung zu erreichen. Man hätte am 26. Juli 150.000 Unterschriften im Gemeinderat symbolisch überreicht und bei der MA 62 eingebracht. Danach hätte es eine Frist von vier Wochen gegeben, um eine Volksbefragung innerhalb der nächsten zwei Monate auszuschreiben oder der ÖVP einen negativen Bescheid zukommen zu lassen. Zwar habe man fristgerecht ein Schreiben der MA 62 (Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten) bekommen. Das Schreiben beinhalte verfassungsrechtliche Bedenken der MA 62 zur eingebrachten Fragestellung: "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?". Dieses Schreiben deute die ÖVP allerdings als "Anfrage".

Nun gebe es ein sogenanntes "Parteiengehör", in der die Parteien vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme zu den Bedenken der MA 62 einbringen können. Dann werde die MA 62, nach eingehender Prüfung, zu einer Entscheidung kommen - hier gebe es keine zeitliche Frist mehr, so Juraczka. Sollte der Entscheid für die ÖVP negativ ausfallen, hätte man noch die Möglichkeit eines Einspruches über den Berufungssenat, der ebenfalls keine Fristen einzuhalten habe. So würden laut Juraczka alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft "um das Verfahren zu verzögern".

Er fordere deshalb die Umsetzung des "ÖVP-Demokratiepaketes", da es – aus seiner Sicht - an klaren rechtlichen Spielregeln fehle. Sollte die Entscheidung zudem nicht zügig getroffen werden, werde man bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag auf Neuwahlen stellen. Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Telefon: 01 4000-81913, E-Mail: bernhard.samek@oevp-wien.at, im Internet: www.oevp-wien.at/

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