Parkpickerl: Wiener ÖVP verhandelt weiter aber beharrt auf Volksbefragung

Stadtrat Manfred Juraczka, Landesparteiobmann der ÖVP Wien, und Klubobmann Fritz Aichinger präsentierten im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag zwei Gutachten wonach eine "Volksbefragung Kurzparkzone" rechtskonform und damit zulässig sei. Den mittlerweile mehr als 150.000 Unterschriften sei Rechnung zu tragen. Eine Volksbefragung müsse durchgeführt werden, forderte Juraczka. Die ÖVP werde weiterhin an Gesprächen teilnehmen, ein "Wegdiskutieren" der Volksbefragung sei jedoch nicht möglich. Hinsichtlich der bereits geführten Verhandlungen zeigte sich Aichinger skeptisch, dass alle Vertreter der Regierungsparteien an "ehrlichen, ergebnisoffenen Gesprächen" interessiert seien. Die ÖVP-Mandatare forderten das derzeitige Modell für eine Parkpickerl-Ausweitung gemeinsam zu adaptieren und in ein "sinnvolleres" Konzept umzuwandeln. Auch über dieses neue Modell müsse jedoch das Volk befragt werden, schloss Juraczka.

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