25. Wiener Gemeinderat (9)

Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH

GR Dr. Univ.-Prof. Herbert Eisenstein (FPÖ) stellte fest, dass die Zuwendungen überwiegend für den künstlerischen Sachaufwand und zu geringerem Teil für das Personal aufgebracht würden. Die Subvention bekomme keine Zustimmung von der FPÖ, da eine enge Verbindung mit der Kunsthalle und der ehemaligen Führung bestanden habe. Aber das Spektrum der Kunst im öffentlichen Raum habe sich gegenüber dem Vorjahr erweitert.

Berichterstatter GR Ernst Woller (SPÖ) sprach von einer Erfolgsgeschichte der KÖR, die Tausende kostenfrei mit Kunst in Kontakt brächten. Beispielsweise habe die Kunst am Karlsplatz diesen aufgewertet. Er betonte, dass keiner mit dieser Kunst zwangsbeglückt würde.

Abstimmung: durch ÖVP, SPÖ und Grüne angenommen.

Neustrukturierung des Bereiches Parkraumbewirtschaftung

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) brachte einen Absetzungsantrag bezüglich dieses Poststückes ein.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) kritisierte die Ausgaben von über 6 Millionen Euro für Maßnahmen zur Ausdehnung bzw. Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung. In Frage stellte er außerdem den "viel zitierten Lenkungseffekt". Er glaube jedoch, dass die Ausweitung wohl mit den 25 Millionen Euro an Zusatzeinnahmen – die man sich erhoffe - zusammenhängt. Autofahrer müssten bezahlen und bekämen eigentlich nichts dafür. Denn es würden kaum mehr Parkplätze zur Verfügung stehen. Er verstand auch nicht warum in dem vorliegenden Akt behauptet werde, dass schwache VerkehrsteilnehmerInnen geschützt würden. Es gebe eigentlich genügend Parkplätze, diese werden aber bei jeder Straßensanierung reduziert oder durch RadfahrerInnen gegen die Einbahn gekürzt. Zum Schluss kritisierte er die "Wagenplatzchaoten" und brachte einen Antrag zur Räumung von besetzten Liegenschaften ein.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ)kritisierte die Vorschläge der Opposition zu neuen Garagenbauten und neuen Park & Ride Anlagen, "als würde Geld keine Rolle spielen". Zum Radfahren gegen die Einbahn meinte er, dass dies in den 50er und 60er Jahren Normalzustand gewesen sei. Es werde also lediglich der Ursprungszustand wiederhergestellt. Weniger Verkehr bedeute einen Schutz der "schwächeren Verkehrsteilnehmer". Das von der FPÖ geforderte Gratis-Pickerl für WienerInnen würde den Verkehr innerhalb der Stadt sofort wieder ansteigen lassen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) brachte einen Absetzungsantrag bezüglich des Poststückes und einen Antrag zum Stopp der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung ein.

Abstimmung: Die Anträge fanden keine Mehrheit, das Poststück wurde durch Grüne und SPÖ angenommen.

Vertrag mit der Radfahragentur Wien GmbH

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) wollte, dass allen Möglichkeiten der Mobilität entsprechend Raum gegeben werde. Das bedeute, dass für jeden die Infrastruktur geschaffen und ein "harmonisches Miteinander" ermöglicht werde. Aber der Radfahranteil in Wien sei nur acht Prozent, auch wenn man das Ziel der zehn Prozent Marke erreiche, seien 90 Prozent "anders unterwegs". Er verstehe nicht, warum man für diese zehn Prozent eine Fahrradagentur benötige und es keine Fußgänger- oder Öffi-Agentur gebe. Zudem werde laufend von Wachstum gesprochen, derzeit würden aber Messstellen einen Rückgang um 20 Prozent des Radfahrverkehrs melden. Er orte auch, dass der Zweck der Agentur allein dem "Machterhalt" der Grünen diene. Zuletzt übte er Kritik an der "macht nix" – Kampagne und der Velo-City Konferenz die in Wien stattfinden soll.

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