25. Wiener Gemeinderat (7)

Subventionen an verschiedene soziale Vereine

Der Schwerpunkt liege auf der Unterstützung von Kindern und der Kinderentwicklung, so GR Senol Akkilic (Grüne). Das Projekt in Südafrika sei europaweit anerkannt, Schulen würden gebaut, Kontrollmechanismen würden bestehen. Er lege Wert auf Entwicklungsarbeit, die Sicherung von Frauenrechten sei wesentlich. Seine Fraktion wünsche sich, dass Österreich die Verantwortung wahr nehme und das Barcelona-Ziel so rasch als möglich erreicht werde.

Abstimmung: Die Subventionen wurden mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen mehrstimmig beschlossen.

Subvention an den Verein Lokale Agenda 21

GRin Dr. Jennifer Kickert (Grüne) unterstrich, dass bereits 1998 ein Pilotprojekt zur Lokalen Agenda 21 im Alsergrund gestartet wurde. Neun Bezirke hätten sich seither beteiligt, sechs davon seien derzeit in Agenda 21 Projekten involviert. Sichere Schulwege, eine bessere Abstimmung der Fahrpläne, Gemeinschaftsgärten oder Initiativen zur Förderung des Dialogs wurden positiv umgesetzt. All diese Projekte sollen ab 2013 fortgeführt werden. Eine Neuerung sei die Möglichkeit von "Easy-Start", diese Neuerung solle den Einstieg für Bezirke leichter machen. Die Lokale Agenda 21 sei ein Beispiel für viele "Bottom up" Initiativen und Modelle.

GR Dr. Univ.-Prof. Herbert Eisenstein (FPÖ) bestätigte, dass derzeit in Wien sechs Bezirke an der Lokalen Agenda 21 beteiligt seien. Wien lasse sich diese Agenda ziemlich viel kosten. Filmvorführungen, Radexkursionen, Nachbarschaftstage, Aktionen zum interkulturellen Zusammenleben oder das Mädchenfußballtunier seien Projekte die auch ohne Agenda 21 durchgeführt und verwirklicht werden könnten. Unter der Förderung von BürgerInnen-Beteiligungsprozessen stelle sich die FPÖ die Einbindung von BürgerInnen bei Entscheidungen wie Steinhof, Umweltprojekten oder Sammelgaragen vor. Die "Globale Agenda" habe weltweit durch unter anderem mangelnde Transparenz und die fehlende Auseinandersetzung mit Globalisierung auch viel Kritik erfahren.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) freute sich in seinen Ausführungen darüber, dass auch die ÖVP dieses Projekt immer unterstütze. Die lokale Agenda 21 sei ein Modell für Mitbestimmung und Partizipation. Als Signal nach außen seien alle Parteien zum Dialog ersucht worden. Im neunten Bezirk seien bereits 23 Projekte abgeschlossen, darunter das Projekt "Gratis-Leihrad", die "Thurnstiege" sowie die "Servitengasse 1938".

Seine Fraktion stehe der Agenda 21 mit Distanz gegenüber, sagte GR Johann Herzog (FPÖ). Als Beispiel für ein notwendiges Projekt für die Agenda 21 nannte Herzog die Mariahilfer Straße. Die Dauerdemonstrationen, das Bettlerunwesen und die zu lang ausgedehnten Ladezonen sowie die Kreuzungen und Querungen seien ein wesentliches Thema für die Zukunft der Mariahilfer Straße. Lösungen seien dringend notwendig, eine Verbesserung der Ampelanlagen, besser sichtbare U-Bahn Zugänge oder auch die Führung eines City-Busses wären wünschenswert. Zusätzlich entscheidend wäre eine Volksbefragung, um die Meinung der Bevölkerung des 6. und 7. Bezirkes in die Entscheidungsfindung einbinden zu können. Dazu brachte er einen Antrag ein.

Abstimmung: Die Subventionen für die Lokale Agenda 21 wurden mit den Stimmen der Grünen, SPÖ und ÖVP mehrstimmig beschlossen. Der Antrag blieb in der Minderheit.

Verordnung über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) brachte sein Unverständnis zum Ausdruck. In einem Antrag forderte er die Absetzung des Poststückes. Es sei unklar, wieso heute über Maßnahmen abgestimmt werden solle wo auf Grund des Fristenlaufes der Termin der Einführung des Parkpickerls mit 1. Oktober kaum haltbar wäre. Es wäre sinnvoller, wenn sich der Gemeinderat die Kontrolle vorbehalten und die Machtposition nicht aus der Hand geben würde. Ein Umdenken in der grünen Fraktion wäre wünschenswert, man sei es der Bevölkerung schuldig, Befragungen vor der Umsetzung von Maßnahmen durchzuführen. Sachlichkeit und freie Wahlmöglichkeit sei angesagt.

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