25. Wiener Gemeinderat (5)

Neuabschlüsse von Baurechtsverträgen

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) stellte fest, dass die Vorredner der FPÖ unsachlich argumentiert hätten. Die Lösung zu den Baurechtszinsen würde von einer großen Mehrheit der Betroffenen mitgetragen und sei "außerordentlich gerecht". Darüber hinaus handle es sich, auch im Vergleich zum freien Markt, um eine sehr günstige Variante. Der Stadt Wien sei es dabei nicht um Profit gegangen, sondern um eine soziale Lösung, unterstrich Stürzenbecher. Darüber hinaus würden die Verträge für 60 Jahre gelten und seien daher mit großer Rechtssicherheit verbunden.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) stellte fest, dass es sich "am ersten Blick" um eine deutliche Erhöhung handle. Man müsse aber bedenken, dass es sich bei den alten Verträgen "beinahe um ein Geschenk" gehandelt hätte. Aber auch die neue Miete liege unter den marktüblichen Preisen und sei durchaus "zumutbar und fair". Man müsse vor allem denjenigen helfen, die eine Wohnung suchen, erklärte er. Eingenommene Mittel würden für den Neubau und Wohnbauhilfen verwendet werden. Den Verkauf dieser Objekte halte er, wie auch den von Gemeindebauwohnungen, für falsch.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) frage sich, warum Chorherr im Gemeinderat dem Verkauf von Kleingärten regelmäßig zustimmen würde. Weiters hielt er fest, dass der Preis in den nächsten 60 Jahren dem Index angepasst werde. Man müsse auch bedenken, dass die Betroffenen ihre Häuser selbst instand halten würden.

GR Norbert Walter (ÖVP) erinnerte noch einmal daran, dass die "Siedler" ihre Häuser selbst gebaut hätten. Die Objekte würden auch an den Index angepasst. Eigentum sei "eine Frucht von Fleiß", zitierte Walter Abraham Lincoln abschließend.

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