Klubklausur FPÖ Wien: Kritik an angeblichen Fernwärme-Preisabsprachen

In der kommenden Rechnungsabschluss-Debatte will sich die Wiener FPÖ auf "Rekord-Themen" wie dem der Verschuldung der Stadt, der Arbeitslosigkeit und der Gebührenerhöhungen konzentrieren, so Klubobmann GR Johann Gudenus und GR Anton Mahdalik am Mittwoch am Rande der Klubklausur der Wiener FPÖ. Zudem werde ein Antrag gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus eingebracht. Ein weiteres Thema beschäftigt aber die Mandatare: Es solle zu "Schmiergeldzahlungen und Preisabsprachen" gekommen sein, in die einige Mitarbeiter der Fernwärme Wien involviert sein sollen. So hätten jene Mitarbeiter Firmen überhöhte Preise verrechnet und Leistungen miteinbezogen welche nicht zu erbringen gewesen sein sollen, es soll auch zu Preisabsprachen gekommen sein. Die Korruptionssaatsanwaltschaft soll bereits ermitteln. Die FPÖ werde morgen eine Prüfung dieses Falles durch das Kontrollamt beantragen.

Zum Thema Parkpickerl meinte GR Mahdalik einmal mehr, dass die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nicht zu mehr Parkplätzen führe und sprach sich für ein kostenloses Parkpickerl für alle WienerInnen und den Ausbau von Park&Ride-Anlagen aus. Komme es zu einer Volksbefragung, gehe er davon aus, dass sich rund zwei Drittel der Bevölkerung gegen die Ausweitung aussprechen würden.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01 4000-81798, Internet: www.fpoe-wien.at/

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