Brauner: In Schwerpunkte investiert und konsequent auf Konsolidierungskurs

Wiener Rechnungsabschluss 2011

"Investieren, um das Wirtschaftswachstum zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig mit Konsequenz die Konsolidierung vorantreiben", so fasste Finanzstadträtin Vizebürgermeisterin Renate Brauner den wirtschaftspolitischen Kurs der Stadt Wien zusammen, der sich im Rechnungsabschluss 2011 niederschlägt.

"Das Jahr 2011 stand für die österreichische Wirtschaft – wie auch die Jahre 2009 und 2010 – noch immer stark unter dem Eindruck der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Wien versuchte daher 2011 gemeinsam mit ihren städtischen Unternehmen wie schon in den Jahren zuvor, mit anhaltend starken Konjunktur- und Arbeitsmarktpaketen gegen die Krise anzukämpfen. Diese Anstrengungen resultierten in der Sicherung von zehntausenden Arbeitsplätzen, Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen und Investitionen in die Wiener Infrastruktur", so Finanzstadträtin Brauner bei der Vorlage des Rechnungsabschlusses 2011.

Gleichzeitig mit dem notwendigen Investitionskurs wurde im Jahr 2011 auch der Pfad der Konsolidierung des Wiener Haushalts begonnen, der bis 2016 ein Nulldefizit vorsieht. In den Jahren vor der Krise hat Wien durch solides Finanz- und Schuldenmanagement Überschüsse erwirtschaftet und damit mehr als 600 Millionen Euro an Fremdmittel zurück bezahlt – daraus resultiert, dass Wien auch 2011 eine der geringsten Pro-Kopf-Verschuldungen aller Länder und Gemeinden hatte.

"Solange die Auswirkungen der Krise noch spürbar sind gilt es, Investitionen zu tätigen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten und damit Arbeitsplätze zu sichern und die Lebensqualität in Wien für jede und jeden einzelnen so hoch wie möglich zu halten. Aber die Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt, um weiterhin auf so soliden Beinen stehen zu können, müssen ebenso streng verfolgt werden", unterstrich Brauner.

Der Rechnungsabschluss weist für das Jahr 2011 bei einem Ausgabenvolumen von 12,084 Mrd. EUR Einnahmen in der gleichen Höhe aus. Das Maastricht-Ergebnis erreicht einen Wert von minus 541,40 Mio. EUR, damit erreicht Wien präzise die Vorgaben des innerösterreichischen Stabilitätspakts. Der Schuldenstand betrug mit Stichtag 31. Dezember 2011 4,027 Mrd. EUR. Darin sind allerdings Darlehensaufnahmen für innovative Formen der Wohnbaufinanzierung im Wert von 475 Mio. EUR, denen entsprechende Forderungen gegenüber stehen.

Damit steht Wien auf soliden, wirtschaftlichen Beinen. Während der Bund 2011 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 23.009 EUR aufwies, erreichte die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien 2011 in absoluten Zahlen einen Wert von 2.350 EUR. Nach den letztverfügbaren Rechnungsabschluss-Daten aller Länder und ihrer Gemeinden für das Jahr 2010 hat Wien nach Tirol den geringsten Pro-Kopf-Schuldenstand aller Länder inkl. Gemeinden (1.807 EUR Wien; Stadt und Land). Der Vergleich mit dem Bund macht deutlich: die Schulden aller Länder und Gemeinden zusammen betragen nur 10 Prozent der Gesamtschulden.

Strenger Budgetvollzug, konsequenter Konsolidierungskurs

Dennoch bekennt sich Wien zu einem strengen Konsolidierungskurs, der – bei gleichzeitiger Investition in Schwerpunkte – konsequent verfolgt wird. Bis zum Jahr 2016 wird die Neuverschuldung Jahr für Jahr zurück gefahren, um schließlich ein Nulldefizit zu erreichen und wieder Schulden zurück zu zahlen. Trotz der äußerst schwierigen Rahmenbedingungen, die die weltweite Wirtschaftskrise vorgibt, ist es für 2011 gelungen, die Fremdmittelneuaufnahmen wieder um 345 Mio. EUR zu reduzieren (ohne Berücksichtigung der Wohnbauanleihe, der entsprechende Forderungen gegenüberstehen). Den eingeleiteten Sparkurs belegt die Stadt Wien mit strukturellem Sparen, was sich z. B. auch im Personalstand der Stadt niederschlägt: hier kam es gegenüber dem Voranschlag 2011 zu einer Reduzierung von 1.570 Stellen.

"Wien wird seinen Konsolidierungsbeitrag durch intelligentes Sparen leisten, d. h. die Stadt kürzt nicht mit dem Rechenschieber, sondern setzt strukturelle Reformen um. Die ehrgeizigen Ziele sind nicht mit ein, zwei Einzellösungen realisierbar, vielmehr bedarf es eines Bündels vieler intelligenter Maßnahmen in allen Ressorts", so Brauner. Das neue Spitalskonzept und strukturelle Reformen im Gesundheitswesen tragen wesentlich zur Dämpfung der Kostensteigerung im Gesundheitsbereich bei. Die permanente Verwaltungsreform ist im Magistrat der Stadt Wien gelebte Praxis – die durch das sogenannte "papierlose Büro" im Rechnungsamt freiwerdenden Ressourcen können für zukunftsweisende Bereiche, wie z. B. Kinderbetreuungseinrichtungen, verwendet werden. Auch die kostenneutrale Reform der Ausbildung der MA 68 und die Zusammenlegung der Organe Parkraumüberwachung sind dafür Beispiele. Der waff führt eine Strukturvereinfachung durch Zusammenlegung aller Standorte durch. Bereits in Durchführung begriffen ist weiters eine Evaluierung der Wirtschaftsförderungen der Stadt Wien. Nicht zuletzt hat die Stadt Wien mit den Konjunkturpaketen alternative Finanzierungsmöglichkeiten, die zur Budgetentlastung beitragen, geschaffen, wie am Beispiel der Wohnbauinitiative deutlich wird.

3,08 Milliarden Euro für Gesundheit und Soziales

"Wien legt größten Wert auf ein dichtes soziales Netz und eine breite, von hoher Qualität geprägte Gesundheitslandschaft – darum gibt es hier auch eine klare Schwerpunktsetzung", so Brauner. Die Ausgaben für Gesundheit und Soziales schlagen mit 3,08 Mrd. EUR zu Buche und befinden sich damit knapp über dem Niveau des Vorjahres. Im Bereich Soziales entfallen auf den Fonds Soziales Wien 722,4 Mio. EUR, auf die Allgemeine Sozialhilfe 436,1 Mio. EUR. Im Gesundheitsbereich entfällt der größte Ausgabeposten strukturell auf den Wiener Krankenanstaltenverbund mit 1,31 Mrd. EUR.

Die Finanzierung des Gesundheitssystems und damit der Erhalt des Spitalswesens als Teil der öffentlichen Hand ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Wiener Stadtpolitik. Ende 2010 startete daher im Auftrag von Stadträtin Wehsely die Ausarbeitung eines Modernisierungsplans für den Wiener Krankenanstaltenverbund – das Wiener Spitalskonzept 2030. Gemeinsam mit den Arbeiten an der umfassenden Gesundheitsreform führt das Wiener Spitalskonzept 2030 zu einer langfristigen Verbesserung der Kostenstruktur und zu einer Dämpfung der Ausgabensteigerungen im Spitalsbereich. Die medizinischen Angebote in Wien werden in sieben zentralen Spitalsorganisationen gebündelt. Beispielhaft für die Modernisierung sei hier der Teilneubau 1 des Kaiser-Franz-Josef-Spitals erwähnt, der sämtliche Ver- und Entsorgungsbereiche, das Abfallmanagement, das neue Sterilisations-Aufbereitungszentrum Süd sowie die Apothekenpartnerschaft Süd werden im Wirtschaftshof des KFJ unter einem Dach vereint. 2011 konnte die Dachgleiche gefeiert werden. In der Krankenanstalt Rudolfstiftung wird seit vergangenem Jahr an einem Südzubau gearbeitet. Das schafft bessere technische Infrastruktur und mehr Sicherheit sowie einen neuen Hubschrauberlandeplatz. Im Haupthaus der Rudolfstiftung wird dadurch Platz für moderne Ein- und Zweibettzimmer mit integrierten Sanitäranlagen geschaffen. Schließlich ging der Bau des Krankenhauses Nord 2011 in die nächste Bauphase. 2011 wurden ferner wichtige Etappen zur Umsetzung des Wiener Geriatriekonzeptes mit der Schaffung von zehn neuen Pflegewohnhäusern bis 2015 erreicht.

Zukunftsprojekt Gratiskindergarten

Die Investitionen der Stadt Wien werden besonders in Zukunftsbereichen getätigt, wie Bildung und Kinderbetreuung. Im Jahr 2011 standen für pädagogisch wertvolle und moderne Kinderbetreuung in der Stadt Wien 605,77 Mio. EUR zur Verfügung, um fast 8 Prozent mehr als im Voranschlag. Im Besonderen hängen diese Ausgaben mit der Einführung des Gratiskindergartens im Jahr 2009 zusammen. "Der Gratiskindergarten ist ein Erfolgsprojekt: Er steigert die Beschäftigung, trägt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei und erhöht die Bildungschancen der Kleinsten von Beginn an. Die Wiener Stadtregierung bekennt sich zu diesem Zukunftsprojekt – der Gratiskindergarten bleibt! Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist diese Entlastung des Mittelstands zentral", so Brauner. Für den Bildungsbereich (Schulen/Büchereien/Volksbildung) standen 2011 Mittel in Höhe von 1,195 Mrd. EUR zur Verfügung.

Wien investiert in bleibende Werte und sichert Arbeitsplätze

Die Investitionen des Kernbereichs der Stadt und der städtischen Unternehmen lagen 2011 bei nach wie vor hohen 2,575 Milliarden EUR. Vor allem die Ausgaben im Bau- und Baunebengewerbe sind dabei ein wichtiger Posten, die mit 1,852 Mrd. EUR zu Buche schlagen – ein Plus von 11,74 Prozent gegenüber dem Voranschlag. Insgesamt löste die Stadt mit nachfragewirksamen Ausgaben von 4,392 Mrd. EUR entsprechende Effekte hinsichtlich der Wertschöpfung aus. Zu den nachfragewirksamen Ausgaben zählen z. B. auch die Gebäudeerrichtung, deren Möblierung und Innenausstattung, der Einkauf von Verbrauchsmaterialien bis hin zu Instandhaltungen der städtischen Infrastruktur (z. B. Straßen).

"Große Stadtentwicklungsgebiete wie Aspern, St. Marx oder der neue Hauptbahnhof sind wichtig für die Bauwirtschaft, aber ebenso wichtig ist auch der U-Bahn-Bau, der nicht nur ein Wirtschaftsmotor für jene Gegenden ist, in die die U-Bahn fährt, sondern auch tausende Arbeitsplätze im Baugewerbe sichert", so Brauner. Der Ausbau der U-Bahn – derzeit in Richtung Aspern und durch die U1 auch Richtung Süden – und verschiedener Bus- und Straßenbahnlinien, wie auch die Taktverdichtung auf gut ausgelasteten Strecken zu Spitzenzeiten, ist laut Brauner "auch ein wichtiger Beitrag, um die Wienerinnen und Wiener, aber auch die mehr als 250.000 PendlerInnen zum Umstieg vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu bewegen." Brauner ist überzeugt: "Dieser kontinuierliche Ausbau der Öffis, aber auch die neuen Tarife der Wiener Linien, allen voran die günstige Jahreskarte, werden dazu beitragen, dass noch mehr Menschen umsteigen."

Im Arbeitsmarktbereich hat Wien für Maßnahmen wie die überbetriebliche Lehre, das Nachholen von Abschlüssen oder Weiterbildungsangebote ebenfalls wieder 58 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, in Form der einzigartigen, ergänzenden städtischen Arbeitsmarktpolitik, die der waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) auch 2011 wieder für rund 35.000 Wienerinnen und Wiener geleistet hat. Ausbildung und Qualifizierung sind Kernstücke der städtischen Arbeitsmarktpolitik. "Rund 4.000 junge Menschen erhalten in überbetrieblichen Lehrwerkstätten eine gute Ausbildung für ihre persönliche Zukunft. Damit einher geht auch Absicherung: denn wer einen Bildungsabschluss vorweisen kann, ist weniger oft von Arbeitslosigkeit betroffen, und damit vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besser abgesichert", erläutert Brauner. Auch 2011 wurde jede betriebliche Lehrstelle aus öffentlichen Mitteln unterstützt.

Wien europaweit bei Gender Budgeting vorbildlich

Seit 2005 werden sämtliche 200 Budgetansätze der Stadt Wien einem durchgängigen und umfassenden "Gender Check" unterzogen. Alle relevanten Ansätze aller Geschäftsgruppen des Magistrats werden seither in einem eigenen Kapitel erläutert. Wien ist mit diesem Projekt europaweites Vorbild. Beispiele für Gender Budgeting im Rechnungsabschluss 2011 sind die Umgestaltung von Parkanlagen mit besonderen Nutzungsmöglichkeiten für alle Geschlechter und Altersgruppen, die Verfolgung der genderspezifischen Ziele im Gesundheitsbereich wie z. B. der Umsetzung des Wiener Frauengesundheitsprogramms u. a. durch persönliche Einladungen an Frauen zwischen 50 bis 69 Jahren zur Mammographie – dies brachte eine weitere Steigerung der Inanspruchnahme dieser Vorsorgeuntersuchung um 6 Prozent. Auch bei den Wirtschaftsförderungen zeigen sich die Auswirkungen der Bemühungen der Stadt in diesem Bereich: von der Wirtschaftsagentur Wien wurden im Jahr 2011 rund 300 Frauen auf ihrem Weg zur Unternehmensgründung beraten und begleitet.

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