Hochkarätige Diskussion zu Europa und Schuldenkrise beendet 62. Städtetag

Zum Ausklang des 62. Österreichischen Städtetages in Dornbirn fand eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema "Europa, Österreich und die Herausforderungen durch die Schuldenkrise" statt.

Unter der Leitung von ORF-Chefredakteurin Waltraud Langer diskutierten Staatssekretär Andreas Schieder, Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Franz Sinabell, stellvertretender Leiter des WIFO, Alois Strasser, Director Standard & Poor's, sowie Martin Summer, Abteilungsleiter Oesterreichische Nationalbank unter anderem über die Rolle von Rating-Agenturen, Griechenland und die Euro-Zone sowie über die aktuelle Diskussion zur Bankenunion.

Zu Beginn der Diskussion stand Österreich und die revidierte Tripple A-Bewertung im Mittelpunkt - Alois Strasser gab Einblick: "Im Zuge der Gespräche wurde über alle Euro Länder im Komitee gemeinsam diskutiert und es ging dabei um die Bonität, die das einzige Kriterium war. Nach dem EU Gipfel wurde neu bewertet – mit dem Ergebnis, dass sich der politische Faktor danach geändert und sich gesamthaft die politische Situation verschlechtert hat".

Staatssekretär Andreas Schieder bekräftigte, dass sich für Österreich dadurch wenige Änderungen ergeben hätten, "weil die Finanzmärkte nach wie vor an die Bonität glauben." Man dürfe Rating Agenturen nicht über- aber auch nicht unterschätzen aber eines stehe fest: "Rating Agenturen sollen in die Schranken gewiesen werden."

Othmar Karas betonte, dass für den Rahmen, unter dem die Agenturen arbeiten, die Politik verantwortlich sei und gab zu, dass dieser nicht genügend geregelt sei. "Erst seit kurzem wurde dies auf europäischer Ebene angegangen." Doch seien nicht die Rating Agenturen dafür verantwortlich, wo wir derzeit stehen – die Bewertung sei ein Spiegel der aktuellen Situation. Die Frage ob die öffentliche Hand, die Europäische Zentralbank, eine eigene Agentur betreiben solle, verneinte Karas: "Wir brauchen mehr Wettbewerb bei den Agenturen, mehr private aber keine öffentliche Agenturen."

Zum Thema Griechenland und Euro-Zone bekräftigte Martin Summer: "Das Interesse der europäischen Institutionen ist groß, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Die Probleme in Griechenland liegen tiefer, und müssen langfristig gelöst werden. Eine Abwertung einer neuen Währung würde wenig helfen. Wichtig ist, dass sich Griechenland an die Vereinbarungen hält. Ohne Unterstützung der Bevölkerung geht das allerdings nicht." Dazu Strasser: "Die Situation in Griechenland ist derzeit nicht abschätzbar. Eine Abkehr vom Euro würde die Probleme des Landes nicht lösen."

Hierzulande sei die Bilanz durchaus positiv. In Österreich sowie in Deutschland wurde die Wirtschaft in den vergangenen Jahren unter anderem durch geringere Lohnsteigerung wettbewerbsfähiger. Franz Sinabell sieht Österreich als großen Profiteur der europäischen Integration. "Seit 10 Jahren wachsen wir stärker als der Durchschnitt der EU-Länder."

Zur Frage einer EU-Bankenunion, die mehr Sicherheit für Sparer bringen soll, sagt Summer: "Eine solche muss angedacht werden. Die derzeitige Situation wird der Vernetzung der Volkswirtschaften nicht gerecht. Ein Problem ist auch, dass wir eine gemeinsame Währung haben, aber kein gemeinsames Preissystem. Alle Stabilisierungsinstrumente waren bisher nicht ausreichend. Diese müssen europaweit geregelt und vereinheitlicht werden."

Der 62. Österreichischen Städtetag 2012, der unter dem Motto "Stadt: Titel ohne Mittel?!" stand, ging heute, Freitag, 1. Juni 2012 zu Ende. Im Mittelpunkt standen Themen wie die Finanzierung der kommunalen Leistungen und auch die Grenzen dieser Leistungserbringung. Zum Abschluss der Tagung wurde feierlich bekannt gegeben, dass der Städtetag 2013 in Wels stattfinden wird.

Informationen zum Österreichischen Städtetag

Der Österreichische Städtetag ist die jährliche Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes und seiner rund 250 Mitgliedsstädte und Gemeinden.

Rund 800 TeilnehmerInnen (Bürgermeisterinnen, GemeindevertererInnen) aus ganz Österreich und internationale Gäste trafen einander in Dornbirn und debattierten drei Tage lang über kommunale Fragestellungen.

Weitere Informationen unter: www.staedtetag.at oder www.staedtebund.gv.at

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