Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 30.05.2012:
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62. Städtetag: Sparen ja, aber mit begleitenden Investitionen

Bundespräsident Fischer ist für eine Ankurbelung der Wirtschaftsinvestitionen

Bei der feierlichen Eröffnung des 62. Städtetages 2012 in Dornbirn formulierte Bundespräsident Heinz Fischer, derzeit bei einem offiziellen Besuch in Vietnam, in seiner Video-Grußbotschaft, dass zwar in der aktuellen Diskussion um den Stabilitätspakt die "Budgetdisziplin wichtig aber auch die Ankurbelung der Wirtschaftsinvestitionen" von großer Bedeutung sei. Hinsichtlich der aktuellen Herausforderungen in Europa sowie der Euro-Krise zeigt sich Fischer optimistisch und glaubt, dass Europa mit seinen derzeitigen Problemen zurechtkommen wird. Sowohl auf europäischer als auch auf österreichischer Ebene seien Städte und Gemeinden abhängig von einer positiven Entwicklung. Mit Freude sehe Fischer die "hohe Zufriedenheit der Bürger und Bürgerinnen mit kommunalen Dienstleistungen". Die Bevölkerung stelle den "Städten und Gemeinden ein gutes Zeugnis aus".

Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, betonte die enorm wichtige Rolle der Kommunen und bezeichnete Städte und Gemeinden als "stabile Säulen der Republik". Bezüglich der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden meinte er sinnbildlich: "Wir können nicht neue Steine in unseren Rucksack aufnehmen, wie beispielsweise die Kinderbetreuung - denn der Rucksack ist schon schwer genug", solange die Leistungen der Kommunen nicht vollständig finanziell abgegolten würden. Mödlhammer befürwortete einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und eine Valorisierung des Steueraufkommens der Gemeinden. "Wir müssen Modelle erarbeiten, die den Menschen Rechtssicherheit geben", so Mödlhammer.

Reformen für die Ausgewogenheit

Christian Meidlinger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten sprach sich für eine Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit sowie den Ausbau des Sozialstaates aus: "Vermögen ist in Österreich sehr wenig bis gar nicht besteuert. Wir brauchen auch Kreativität auf der Einnahmenseite", so Meidlinger.

Sektionschef Mathias Vogl, aus dem Bundesministerium für Inneres erklärte, dass man gerade beim Thema Integration auf die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen angewiesen sei, wobei die Voraussetzungen vor Ort geschaffen werden. "Integration kostet", sagte Vogl, und verwies auf die Fördermittel, die unter anderem von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden. "Eines ist klar, Integration funktioniert nur, wenn beide Seiten dazu beitragen, daher sollten MigrantInnen Eigenverantwortung übernehmen und sich in die Gemeinschaft einbringen", so Vogl abschließend.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner befürwortete den Konsolidierungskurs der Regierung aber "nur in einem Ausmaß, das zu bewältigen ist". Eine nachhaltige Stabilisierung mit parallelen Reformen im Bereich der Bildung, Gesundheit und Verwaltung seien jedenfalls die richtige Stoßrichtung. Er betonte auch, dass er sich nach dem Sparkurs bis 2016 einen Entlastungsschritt, beispielsweise für Familien, vorstellen könne.

Wallner verwies weiters auf die vertrauensvolle, konstruktive Partnerschaft von Land und Gemeinden in Vorarlberg. Die Kommunen würden auf vielfältigste Weise unterstützt. Spezielles Augenmerk werde auch auf Gemeindekooperationen gelegt. "Gerade für kleinere Gemeinden, deren personelle und organisatorische Ressourcen eingeschränkt sind, ist es sinnvoll, die Kräfte in wichtigen Themenbereichen zu bündeln", erklärte der Landeshauptmann. In Vorarlberg geschehe das in immer stärkerem Maße, was Wallner mit mehreren positiven Beispielen unterstrich. "Wenn man die Gemeindeautonomie aufrecht erhalten möchte, dann gelingt dies nur durch Kooperationen - gemeinsam sind wir stark", so Wallner.

Weitere Informationen unter: www.staedtetag.at oder www.staedtebund.gv.at

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