62. Städtetag 2012 in Dornbirn feierlich eröffnet

Städtebund-Präsident Häupl: „Mit Bremsen allein werden wir nicht in Schwung kommen“

Der 62. Städtetag in Dornbirn ist heute, Mittwoch, feierlich eröffnet worden. Unter dem Motto „Stadt: Titel ohne Mittel?!“ steht der diesjährige Städtetag zwischen 30. Mai und 1. Juni 2012 ganz im Zeichen der Finanzierung der kommunalen Leistungen und auch den Grenzen dieser Leistungserbringung.

In seiner Eröffnungsrede zeigte sich der Bürgermeister der gastgebenden Stadt Dornbirn, Wolfgang Rümmele, erfreut darüber, dass der Städtetag zum „ersten Mal in der zehntgrößten Stadt Österreichs“ abgehalten werde. Er verwies auf das ambitionierte Programm „ausgewogen 2015“, das eine Budgetkonsolidierung der Stadt Dornbirn anstrebe, um letztlich wieder genug Spielraum für Investitionen zu haben. Die Leistungen der Städte und ihre Finanzierung standen auch im Mittelpunkt der Eröffnungsrede von Bürgermeister Michael Häupl, Präsident des Österreichischen Städtebundes: „Österreichs Städte und Gemeinden stellen eine international vorbildliche kommunale Infrastruktur zur Verfügung: Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Gesundheit, Soziales, öffentlicher Nahverkehr, Kultur und Sport sind allesamt Leistungen im öffentlichen Interesse, die die Kommunen auf höchstem Niveau erbringen“, so Häupl und verwies auf die wichtige Aufgabe der Städte als regionale und überregionale Zentren: “Städte erfüllen diese Aufgabe nicht nur für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger. Von der kommunalen Infrastruktur profitieren auch all jene, die in die Städte einpendeln um zu arbeiten, um Kindergärten, Schulen oder Hochschulen zu besuchen, und die Theater-, Sport-, oder Sozialeinrichtungen zu nutzen“ sagte Häupl und verwies in diesem Zusammenhang auf das Rheintal, wo Gemeindegrenzen im Bewusstsein der Menschen zunehmend verschwimmen. „Hier im Ländle macht Planung nicht an administrativen Grenzen halt, sondern orientiert sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung. Städte, Gemeinden und das Land arbeiten für dieses Ziel zusammen“, so Häupl, denn:„Das Angebot an Wohn- und Arbeitsplätzen, Bildungs- und Naherholungseinrichtungen insgesamt in der StadtREGION muss stimmen“ erklärte er auch in Hinblick auf das Schwerpunktthema „Stadtregion“, das in einem der Arbeitskreise morgen, Donnerstag, behandelt wird (AK 3 „Zukunft Stadtregion“).

Städtebund-Präsident Häupl hob die wirtschaftliche Bedeutung von Städten und Gemeinden für Volkswirtschaft und Sozialstaat hervor: „Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, die schlimmsten Auswirkungen der Krise abzufedern und das Rad am Laufen zu halten. Neben ihren ureigenen Aufgaben der Daseinsvorsorge finanzieren sie etwa über die Sozialhilfe auch einen großen Teil des sozialen Österreich“. Er bekannte sich grundsätzlich zum Stabilitätspakt und den Zielen des Konsolidierungspakts, aber: „Es ist auffällig, dass die Rezepte gegen die Krise ausschließlich aus ´Bremsen´ bestehen – Maastricht-Bremse, Schuldenbremse, Ausgabenbremse, Schuldentilgungsbremse und Haftungsbremse –, doch mit Bremsen allein werden wir nicht in Schwung kommen“, so Häupl. Und er betonte: „Wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren, anstatt uns in die nächste Krise hineinzusparen“. Häupl forderte einen neuen Finanzausgleich, der sich an den Aufgaben, die eine Kommune erbringt, orientiert, anstatt wie bisher ausschließlich der Anzahl der festen Wohnsitze. Häupl bekannte sich grundsätzlich zu den wichtigen Zielen der EU: „Die Europäische Union ist nicht nur das größte Friedensprojekt unseres Kontinents, sondern sie ist auch Garant für wirtschaftliche Prosperität und soziale Balance“, so Häupl. Dennoch sei Kritik an geplanten Vorhaben der EU unverzichtbar: So sei die 2011 vorgelegte „EU-Richtlinie über Konzessionen“ ein versuchter Zugriff auf die ureigensten Aufgaben der Städte und Gemeinden, nämlich die Ausgaben der Daseinsvorsorge. Häupl: „Wir brauchen diese Richtlinie nicht! Es ist bis jetzt gut gewesen, dass wir uns um die Daseinsvorsorge ohne Richtlinien der Kommission gekümmert haben und wir werden weiter bestimmen, wie wir Wasser, Abwasser und Abfall für unsere Bürgerinnen und Bürger in bester Qualität managen“, so Häupl abschließend.

Informationen zum Österreichischen Städtetag

Der Österreichische Städtetag ist die jährliche Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes und seiner rund 250 Mitgliedsstädte und Gemeinden. Rund 800 TeilnehmerInnen (Bürgermeisterinnen, GemeindevertererInnen) aus ganz Österreich und internationale Gäste treffen einander in Dornbirn und debattieren drei Tage lang über kommunale Fragestellungen.

Bei der feierlichen Eröffnung heute, Mittwoch, (Beginn 15 Uhr) wird heute als Festredner Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt von UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development) in Genf und vormals Staatssekretär im deutschen Finanzministerium zur aktuellen Wirtschaftssituation in Europa sprechen. Thema: „Wie ist der Euro noch zu retten?“ Am zweiten Tag stehen Arbeitskreise zu vier wichtigen Themen – Grenzen der öffentlichen Leistungserbringung, Kommunale Finanzen, Zukunft Stadtregion, Zivilgesellschaftliche Partizipation – mit vielen internationalen ExpertInnen auf dem Programm. Am 3. Tag (Freitag) findet zum Abschluss eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion statt. Thema: „Europa, Österreich und die Herausforderungen durch die Schuldenkrise“ u.a. mit Staatssekretär Andreas Schieder (BMF), Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Franz Sinabell, stv. Leiter des WIFO, Alois Strasser, Direcor Standard&Poors, Gruppenleiter Öffentlicher Sektor Ratings Deutschland, Österreich Schweiz, Martin Summer, OeNB

www.staedtetag.at

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