13. Wiener Landtag (6)

Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema "Mehr Direkte Demokratie für Wien"

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (klubungebunden) bekannte sich als "glühender Verfechter der repräsentativen Demokratie". Bevor man über direkte Demokratie rede, brauche es einen Minderheitenschutz der Opposition im Wiener Gemeinderat und Landtag. Er wies auch darauf hin, dass direkte und indirekte Demokratie kein Gegenteil seien und stellte fest, dass die Direktwahl zur BürgermeisterIn in Innsbruck gezeigt habe, dass direkte Demokratie nicht unbedingt zu höherer Wahlbeteiligung führen müsse.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) gab zu bedenken, man solle überlegen ob man durch Plebiszite die verfassungsmäßigen Gesetzgeber aushebeln solle. Direkt Demokratische Elemente sollten nur Ergänzung bzw. Bereicherung sein. Jedenfalls bleibe dem Arbeitskreis Demokratie sicher noch viel Arbeit in der Zukunft. So könne er sich auch eine Mitbestimmung für Dinge des alltäglichen Lebens durch ein Drittstaatenwahlrecht vorstellen.

LAbg Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) stellte fest, dass sich die meisten Demokratien dieser Welt zur Zeit in einer tiefen Krise befänden. Er wies auf die Bemühungen der Salzburger hin, eine dreistufige Demokratie aufzubauen. Vor allem dürfe es nicht um die reine Stimmabgabe sondern um den gemeinsamen Diskurs gehen. Er verlangte, dass EU-Bürger auf Gemeindeebene mitwählen dürfen.

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