13. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Parkpickerl nur mit Zustimmung der Wienerinnen und Wiener"

LAbg Siegi Lindenmayr (SPÖ) meinte in Richtung ÖVP, mit der Parkpickerlbefragung wolle die ÖVP nur die Öffentlichkeit auf sich aufmerksam machen. Die SPÖ vertrete nicht nur die AutofahrerInnen, sondern auch zwei Drittel der BürgerInnen, die öffentlich zur Arbeit fahren würden. Man solle in dieser Frage nicht populistisch vorgehen, sondern nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den geplanten Bezirken die Erfahrungen damit diskutieren.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) betonte, in der Frage einer möglichen Befragung zur Einführung des Parkpickerls sollten alle Parteien zu gemeinsamen Lösungen kommen. Er verstehe die Grünen nicht, wenn diese sich gegen eine Befragung aussprächen, obwohl sie früher immer für eine umfassende Bürgerbeteiligung eingestanden seien.

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) gab zu, dass bei der erstmaligen Einführung des Parkraummanagements 1993 in der Innenstadt der Bedarf nach einer Parkraumregelung gerechtfertigt gewesen sei. Denn nur durch diese Regelung hätten die BewohnerInnen der Innenstadt in der Nähe ihrer Wohnung einen Parkplatz gefunden. Die Notwendigkeit in den neu hinzugekommenen Bezirken sah er allerdings nicht, deshalb werde die ÖVP dagegen weiterhin Aktivitäten setzen.

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, die Unterschriften gegen das Parkpickerl kämen ur mit Unterstützung der FPÖ zustande. Er trat neuerlich für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ein, der Sinn werde durch eine umfassende Studie belegt. Einigen Überlegungen der ÖVP wie die Verlängerung der U-Bahn Klosterneuburg, erteilte er eine Absage.

LAbg Johann Herzog (FPÖ) meinte, in dem Bestreben, Unterschriften für eine Volksbefragung gegen das Parkpickerl zu sammeln, hätten ÖVP und FPÖ die selben Interessen. Die Bürgerbeteiligung in Wien betrachtete er als "unterentwickelt". Er gab zu, die gesetzlichen Hürden in diesem Bereich seien hoch, dies könne man aber ändern. Die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung diene lediglich dem Abkassieren. Er hoffe, dass sich die SPÖ als lernfähig erweise und eine mögliche Befragung nicht ablehnen werde.

LAbg DI Omar Al-Rawi (SPÖ) äußerte sich skeptisch zu einer möglichen Befragung über die Einführung des Parkpickerls in den neuen Bezirken. Die Parkraumbewirtschaftung bringe eine bessere Lebensqualität, steigere die Mobilität und garantiere weniger Parkplatznot. Er wünsche sich von der Politik mehr konstruktive Arbeit und weniger Populismus. Man werde in einem Jahr die Möglichkeit haben zu überprüfen, was die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den neuen Bezirken gebracht habe.

Änderung des Parkometergesetzes

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) erklärte, er sei sehr froh über die geplante Zusammenlegung der sog. "Weißkappler und Blaukappler". Dies sei Kosten- und Ressourcen sparend und die BürgerInnen hätten eine bessere Übersicht über die Zuständigkeiten. Künftig sei nun nur mehr die Polizei für diesen vereinheitlichten Wachkörper zuständig, wobei die Kosten für das eingesetzte Personal ausschließlich die Stadt Wien zu übernehmen habe. Ulm begrüßte auch die künftige Möglichkeit der Anbringung von Krallen an Fahrzeugen, vor allem aus Drittstaaten.

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sah in der Zusammenlegung der verschiedenen Wachkörper durchaus Sinn, weil dadurch auch die Effizienz gesteigert werde. Auch er untersrich die Sinnhaftigkeit von Radklammern, da es immer wieder Probleme mit Autos ohne zwischenstaatliche Regelungen gebe.

LAbg Gerhard Haslinger (FPÖ) sagte, obwohl man im Ausschuss gegen diese Gesetzesänderung eingestellt gewesen sei, werde die FPÖ zustimmen. Durch die Zusammenlegung der beiden verschiedenen Organe würden die Einnahmen steigen. Auch mit der Regelung zur Anbringung von Krallen zeigte er sich zufrieden. In einem Antrag verlangte er für spontan oder im Katastrophenfall einberufene Polizeibeamte eine Befreiung von der Gebührenpflicht des Parkometergesetzes für den Zeitraum des Einsatzes.

LAbg Karlheinz Hora (SPÖ) hoffte, dass es zu einem einheitlichen Beschluss kommen werde. Dass es zu einer Zusammenlegung von verschiedenen Wachkörpern überhaupt kommen könne, habe mit der Umstrukturierung der Polizeiinspektionen zu tun. In einem Antrag forderte er, die Möglichkeiten zu überprüfen, wie der Wiener Polizei die Diensterfüllung durch zusätzlichen Einlegekarten erleichtert werden könne.

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