Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 04.05.2012:
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Wiener FPÖ kritisiert Mietzinserhöhung durch neue Baurechtsverträge

Klubobmann GR Johann Gudenus und GR Alfred Wansch kritisierten bei einer Pressekonferenz am Freitag ein "Abkassieren roter Wohnbaugenossenschaften". In den 30er Jahren habe die Stadt Wien ihren BürgerInnen Grundstücke zu günstigem Zins zur Verfügung gestellt. Nun würden etliche der zwischen Stadt Wien und Genossenschaft abgeschlossenen Verträge auslaufen. Aufgrund neuer Baurechtsverträge müssten die rund 2.200 betroffenen BewohnerInnen jetzt mit einer Mehrbelastung von rund 300 Euro monatlich rechnen. Dies sei "unsozial" und - nachdem die MieterInnen mit den Genossenschaften unbefristete Verträge abgeschlossen hätten - zudem "nicht zulässig". Dies belege auch ein Gutachten, so Gudenus und Wansch. Selbst eine "Reduktion dieser Mehrbelastung" sei, so die FP-Mandatare, "nicht rechtskonform". Im Rahmen des nächsten Gemeinderats werde man daher eine Anfrage stellen, wieviele Objekte und MieterInnen in den nächsten Jahre von dieser Mehrbelastung betroffen seien. Zudem werde man die MieterInnen in einem offenen Brief über ihre Rechte informieren, schloss Wansch.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01 4000-81798, Internet: www.fpoe-wien.at/

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  • Nina Böhm
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