Fachseminar im Rathaus anlässlich des Europatags am 9. Mai 2012: Regionen und Europa. Mitgestaltung möglich?

"Bankenrettung", "Budgetsanierung", "Rettungsschirme", "Wettbewerbsfähigkeit", "Reformprogramm", "Strukturanpassung", "Marktzwang" – diese Schlagworte entnehmen wir täglich den Medien. Seit mittlerweile drei Jahren stehen die Themen Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise sowie die dadurch ausgelösten (budgetären) Sanierungserfordernisse im Zentrum der öffentlichen Debatte. Zu Recht, denn diese Themen betreffen uns alle.

Die EU versucht auf die "Signale der Märkte" mit einer kaum mehr zu überblickenden Anzahl an (Reform-)Maßnahmen zu reagieren. Kernelement ist dabei eine verstärkte Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken (economic governance): Dies erfolgt durch rigorose Vorgaben für die nationalen Stabilitätsprogramme (=Budgets) sowie die "Europa 2020-Strategie" und ihre Umsetzung in "Nationalen Reformprogrammen". Zusätzlich durch – vielfach primär zwischenstaatlich ausverhandelte – neue Instrumente zur Wiederherstellung der Währungsstabilität ("Rettungsschirme").

Aber, wie wirken sich diese neuen Rahmenbedingungen auf die regionale Ebene aus? Führt die verstärkte Abstimmung auf europäischer Ebene auch zu einer verbesserten Koordination zwischen Bund und Ländern? Oder kommt es tendenziell zu einer Abnahme der Einflussmöglichkeiten der regionalen/städtischen Ebene? Was bedeutet dies speziell für die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis (REGLEGs), wie die österreichischen Bundesländer?

Diese Fragen stehen im Zentrum des Fachseminars

"Einflussmöglichkeiten der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis (REGLEGs) auf die wirtschaftliche Steuerung der EU". Zu ihrer Beantwortung kann auf der Studie "EU Economic Governance and the Role of Regions with Legislative Powers (REGLEG)" aufgebaut werden, die Wien in Vorbereitung seiner diesjährigen REGLEG-Präsidentschaft gemeinsam mit der Region Brüssel beim Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA) beauftragt hat. Ihre Ergebnisse werden vom Studienautor präsentiert und von ExpertInnen kommentiert. Das Seminar findet auf Initiative des Gemeinderatsausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten (GReiA) und im Rahmen der Wiener REGLEG-Präsidentschaft statt.

• Fachseminar: "Einflussmöglichkeiten der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis
  (REGLEGs) auf die wirtschaftliche Steuerung der EU"
  am Mittwoch, dem 9. Mai 2012, 15:00 bis 16:00 Uhr
  im Rathaus, Zugang Friedrich-Schmidt-Platz,
  Stiege 8, Raum 319

Um Anmeldung bis spätestens 7. Mai 2012 unter kathrin.harrauer@wien.gv.at oder 4000/27007 wird gebeten.

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