22. Wiener Gemeinderat (7)

Förderung für "SOPHIE-Bildungsraum für Prostituierte" der Volkshilfe Wien

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) unterstrich, dass das neue Wiener Prostitutionsgesetz Entlastung für AnrainerInnen bedeute. Eine Evaluierung dieses Gesetzes finde statt, es sei viel gelungen, weitere Inputs würden in der Arbeitsgruppe bearbeitet werden. Bei der Abschaffung von Sittenwidrigkeit handle es sich um keine Scheindebatte, hier müsse vor allem im Bereich Sicherheit noch vieles passieren. Eine der Zentraltätigkeiten von SOPHIE sei Streetwork, Sozialberatung finde ebenfalls statt. Es handle sich um ein akzeptiertes Team seitens der Sexarbeiterinnen.

GRin Dr. Sigrid Pilz (Grüne) sprach bezogen auf die Aussagen von GR Blind von einer Diffamierung ohne jeden Beweis. Bei "SozialMarie" handle es sich um einen Preis, der "Unruhe Privatstiftung". Der Preis werde für soziale Innovation, nicht für soziale Bedürftigkeit vergeben. Es werde damit Verständnis, Zusammenarbeit und Kooperation gefördert.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen.

Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) verwies auf die hohe Basissubvention für den Verein Wiener Jugendzentren. Zusätzliche 19.000 Euro durch die MA 17 seien nicht notwendig.

GR Dr. Wolfgang Aigner (klubungebunden) machte darauf aufmerksam, dass bereits eine Basissubvention an den Verein ergehe. Es sei in Zeiten des Sparens nicht notwendig in einem weiteren Ressort zusätzliches Geld bereit zu stellen.

Es gehe um die Unterstützung von zugewanderten Jugendlichen, sagte GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ). Die Arbeit solle zu Recht durch die MA 17 unterstützt werden. Ziel sei es, Wege und Möglichkeiten zu suchen, um Jugendliche im Lernprozess zu unterstützen. Das Projekt zeige die Vielfältigkeit der Arbeit des Vereins, der Verein sei eine notwendige Brücke zu Schulen und Stadt.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) zeigte sich nicht überrascht, dass es sich um einen Verein handle der in der Vorstandsebene politisch besetzt sei. Er wies auf die Befangenheit einzelner Gemeinderatsmitglieder hin. Der Antrag sei von der Geschäftsführung des Vereins unterschrieben worden und daher eigentlich ungültig.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen.

Subvention an den Verein Sammlung Rotes Wien

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) schickte voraus, dass ihre Fraktion die Subvention ablehnen werde. Es sei unbestritten, dass vor 90 Jahren eine wesentliche Grundlage gelegt wurde. Die Subvention müsse jedoch nicht parteipolitisch motiviert finanziert werden. In einem Antrag forderte sie, die Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger- Rings nicht vorzunehmen.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) stellte fest, dass es sich um eine sehr gute Ausstellung handle, auf die ganz Wien stolz sein könne. Es sei wichtig, sich aktiv mit der Geschichte auseinanderzusetzen, vor weiteren Umbenennungen sollten jedoch die Ergebnisse der Historikerkommission abgewartet werden.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) verwies in seinen Ausführungen auf die Wichtigkeit, sich der Geschichte zu stellen, diese solle jedoch nicht "ausradiert" werden. Es sei historisch nicht vertretbar, diese Umbenennung durchzuführen. Zur Sammlung Rotes Wien merkte Ebinger an, dass diese sich im Wien Museum wiederfinden solle.

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