22. Wiener Gemeinderat (5)

Subvention an den Verein österreichisch türkische Freundschaft

Laut GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) "ist der Stadtverwaltung Integration passiert". Nach wie vor wisse man nicht, wie mit diesem Thema umzugehen sei. Die Hausordnung habe nicht funktioniert und auch die Charta werde nichts bringen, kritisierte Jung. Für die Wiener Charta würden stattliche Summen eingesetzt, das Ergebnis sei aber fragwürdig. So seien unter den PartnerInnen vor allem auch subventionierte Vereine. Zudem hätten sich nur rund 1.848 Personen an diesem Projekt beteiligt.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) stellte fest, dass der Verein österreichisch türkische Freundschaft Information und Hilfeleistung biete und somit positiv für Integration sei. Wien habe bereits 1996 ein eigens Integrationsressort eingerichtet und sei daher Vorreiter. Nach wie vor steuere der Bund die Zuwanderung, die Stadt könne nur die Voraussetzungen für ein gutes Miteinander schaffen. Der Verein sei ein gutes Beispiel dafür, wie konkrete Integrationsmaßnahmen aussehen können. Die Wiener Charta sei eine "goldene Idee" gewesen, die Summen von 1.848 eingebrachten Ideen bewerte er positiv. In einem Antrag forderte Stürzenbecher den Wiener Gemeinderat auf, die EU bei Durchsetzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten zu unterstützen.

GR Johann Herzog (FPÖ) erklärte, dass der Antrag seines Vorredners bei weitem nicht ausreiche. So negiere die EU etwa Christenverfolgungen. Zudem bekomme etwa die Türkei neun Millionen Euro jährlich für die Vorbereitung auf einen etwaigen EU-Beitritt – und dies trotz offensichtlicher Menschrechtsverletzungen. Betreffend Integration kritisierte Herzog, dass Menschen nach Österreich kämen, die sich "durchfüttern lassen wollen", daran kranke die Stadt. Herzog brachte einen Antrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Aussetzung des Beschlusses 1/80 des Assoziationsrates zwischen der EU und der Türkei zu betreiben. In einem weiteren Antrag forderte die FPÖ den türkischen Premiereminister auf "brutale Verstöße gegen die Menschenrechte" in seinem Land unverzüglich zu unterbinden, sowie die Einhaltung demokratischer Rechte gegenüber der kurdischen Minderheit.

GR Senol Akkilic (Grüne) betonte, dass es genau jene nationalistische Ideologie sei, weshalb die Türkei die Kurden nicht anerkenne. Wer für die Kurden stehe, müsse die kurdisch-stämmigen WienerInnen an der Gesellschaft teilnehmen lassen. Gehe es um die eigenen, etwa wirtschaftlichen Interessen, würde die FPÖ schnell auf die Kurden "vergessen". Der Slogan "Integration durch Leistung" beinhalte, dass Menschen, die sich bei der Integration schwer tun, nichts leisten würden. Dies sei grundlegend falsch, so Akkilic. Integration erfordere das Mitmachen von allen, daher sei der Prozess der Wiener Charta besonders wichtig.

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