Wiener ÖVP kritisiert Nebengebührenkatalog 2012

GR Wolfgang Ulm kritisierte im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag den Nebengebührenkatalog 2012, in dem die Stadtverwaltung rund 1.500 Zulagen festschreibt. Bei diesen Nebengebühren handle es sich großteils um Abgeltungen von Leistungen, die im jeweiligen Aufgabengebiet des Bediensteten ohnehin enthalten seien und jährlich rund eine Milliarde Euro ausmachen würden, erklärte Ulm. Einsparen solle man jedoch nicht bei den Mitarbeitern sondern etwa beim Verwaltungsaufwand, den dieser Katalog mit sich bringe. Das derzeitige System sei "teuer und zudem schlecht für die Mitarbeiter", denn diese hätten "keinen Rechtsanspruch auf die Zulagen". Der Nebengebührenkatalog sei daher vor allem auch ein Machtinstrument, das zu einer Abhängigkeit der Bediensteten führe. Die Wiener ÖVP fordere daher erneut ein neues, modernes Besoldungssystem. Die Bediensteten sollten ihre Leistungen künftig in einem Gehalt und nicht durch vielfache Zulagen erhalten. Weiters sollten die MitarbeiterInnen einen Rechtsanspruch auf ihr gesamtes Entgelt erhalten, schloss Ulm.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Telefon: 01 4000-81913, E-Mail: bernhard.samek@oevp-wien.at, im Internet: www.oevp-wien.at/

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