12. Wiener Landtag (4)

Anfrage der Staatsanwaltschaft um Zustimmung der behördlichen Verfolgung des Vizepräsidenten des Bundesrates Mag. Himmer

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) stellte fest, dass es ein Irrtum sei, dass für die ÖVP die "Beweislastumkehr" gelte. Zudem bekämen auch die Grünen Inserate und Zahlungen zugeschanzt. Die ÖVP sei dafür, dass bei der Parteienfinanzierung mehr Transparenz nötig sei. Allerdings würde mit ungleichem Maßstab gemessen. Die Transparenz der SPÖ würde von den Grünen nicht hinterfragt werden.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) bemerkte, dass die Grünen im Gegensatz zur ÖVP nicht mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert seien.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

Gesetzesentwurf zur Änderung der Besoldungsordnung, der Vertragsbedienstetenordnung und des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes

LAbg Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) erklärte, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Wien sehr wichtig sei. Es sei ein dringendes Anliegen Geschlechter- und Rollenklischees aufzubrechen. Die Wiener Watchgroup gegen Sexismus leiste diesbezüglich schon gute Arbeit. Berger-Krotsch brachte einen Antrag betreffend dem bundesweiten Verbot von sexistischer Werbung ein. Im Anschluss zeigte sie auf, dass der österreichische Werberat zwar in der Lage sei auf Missstände aufmerksam zu machen, bezüglich Präventions- und Sanktionsmaßnahmen aber "zahnlos" sei. Die Grünen würden versuchen zu erreichen, dass es sich für Unternehmen nicht mehr auszahle mit sexistischen Methoden zu werben. Die Würde des Menschen müsse unabhängig seiner Religion, ethnischen Herkunft oder sexuellen Orientierung gewährleistet sein.

LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte, dass Bilder und Botschaften der Werbung auch unsere Bilder von Frauen und Männern prägen würden. Meistens würden Frauen als sexualisierte Objekte eingesetzt. Sie halte das Werbeverbot für dringend notwendig.

LAbg Angela Schütz (FPÖ) kritisierte, dass die SPÖ und die Grünen die Rollenbilder so gestalten würden, wie sie sie selber haben wollten. Dabei würde den Frauen ihre Entscheidungsfreiheit genommen werden. Sexismus würde zuerst bei der Erziehung und erst später durch Sozialisierung entstehen. Die FPÖ wolle der Wirtschaft nicht vorschreiben, welche Bilder von Männern und Frauen sie zu verwenden habe. Außerdem würde die SPÖ Inserate in Medien schalten, die für ihren Sexismus bekannt sind.

LAbg Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) erklärte, dass ein solcher Antrag im Vorfeld genauer behandelt werden müsse. Sie wisse nicht welche Sanktionen die SPÖ genau fordere. Feldmann meinte, dass auch der Werberat mit Expertinnen und Experten aufgestockt werden könne. Feldmann kritisierte, dass sich die Grünen mit der feministischen Gruppe "Femen" aus der Ukraine getroffen habe, deren Aktivistinnen ihre mit politischen Parolen bemalten Oberkörper in der Öffentlichkeit entblößen würden.

LAbg David Ellensohn (Grüne) erwiderte, dass die Aktivistinnen von "Femen" ihre Körper als Waffe einsetzen würden. Er gebe aber zu, dass es zu dieser Methode auch innerhalb der Grünen unterschiedliche Ansichten gäbe. Es würde aber nicht über Medien oder Aktionsgruppen, sondern über sexistische Werbung abgestimmt.

LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) ergänzte, dass ein Schutz vor Herabwürdigung nicht heiße, dass Frauen nicht für sich selbst entscheiden dürften.

LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stellte die Frage, wo in dem SPÖ-Antrag die Rede von Sexismus im Zusammenhang mit der Darstellung von Männern sei. Außerdem wisse er nicht wo Sexismus bei den Grünen anfange und wo er aufhöre.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) berichtigte, dass es sich natürlich sowohl um die Darstellung von Frauen als auch um jene von Männern handle.

StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) unterstrich in ihrem Schlusswort ihren Wunsch nach Einigkeit in der Abstimmung des Poststücks.

Abstimmung: Poststück einstimmig angenommen. Der eingebrachte Antrag wurde mit der Mehrheit von SPÖ und Grüne angenommen.

Entwurf zur Änderung der Förderung der 24-Stunden-Betreuung

LAbg Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) zeigte auf, dass die 24-Stunden-Pflege zu kostspielig sei. Ein großes Problem sehe er in der fehlenden Attraktivität der Ausbildung zur Pflegetätigkeit. Außerdem würde die Bezahlung zu wenige Anreize schaffen. Darüber hinaus fordere die FPÖ die finanzielle Absicherung der Pflegeangehörigen. Es gelte zukunftsorientierte Formen zu finden.

Rückfragehinweis für Medien