Vorschau auf Wiener Gemeinderat am Donnerstag

Gleich zwei "Dringliche" stehen beim morgigen 21. Gemeinderat auf der Tagesordnung. Die FPÖ bringt einen Dringlichen Antrag zum Thema "Ausweitung des Parkpickerls" ein, die ÖVP anschließend eine Dringliche Anfrage: "Bürgerbeteiligung und Bürgermitentscheidung – leere Worte der grünen Vizebürgermeisterin". Für diese beiden Punkte wird die normale Tagesordnung um 16.00 Uhr unterbrochen.

In der Fragestunde, die wie gewohnt um 9.00 Uhr beginnt, werden die Zusammenlegung von Feuerwachen, das Otto-Wagner-Spital als Weltkulturerbe, die Wiener Charta, die Verkehrssituation im südwestlichen Liesing und das Stadtteilmanagement in Neubaugebieten diskutiert.

Die darauf folgende Aktuelle Stunde kommt von der SPÖ und behandelt den "Wiener Qualifikationsplan zur Sicherung von Arbeit und Wirtschaftswachstum".

Hauptthema bei den Debatten wird die Änderung der Wiener Bezirksmittelverordnung sein. Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten.

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