20. Wiener Gemeinderat (3)

Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Herr Bürgermeister, weg mit dem Regierungsspeck – entlasten Sie die Bürger!"

GR KommRat Dr. Dkfm. Fritz Aichinger (ÖVP) betonte, dass Jahr 2012 werde in wirtschaftlicher Hinsicht ein sehr schwieriges werden. Für heuer seien nur 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum prognostiziert, dies sei zuwenig für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Die ÖVP werde sehr gerne an der Reform mitarbeiten, denn in den nächsten drei Jahren gelte es eine Milliarde Euro im Wiener Staatshaushalt einzusparen. Wien müsse wie z.B. die Nachbarstaaten Tschechien und Slowakei agieren. Nämlich Bürokratiehürden reduzieren, die Qualität der Arbeitskräfte steigern und das Bildungsniveau erhöhen. Abschließend forderte Aichinger auch eine Reform des Fördersystems. Er sei der Meinung, dass eine Förderstelle für Wien ausreichend sei.

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte in seiner Wortmeldung, die in seinen Augen zu autoritär geführten Vorsitzführungen der Gemeinderatsvorsitzenden Dr. Sigrid Pilz (Grüne) und Godwin Schuster (SPÖ). In Richtung des SPÖ-Abgeordneten Deutsch, der in seiner Wortmeldung unter anderem die seinerzeitige ÖVP/FPÖ-Regierung bezüglich der Budgetpolitik heftig kritisierte, sagte Schock, er sehe eine Doppelmoral in der Argumentation, weil die Politik des regierenden Kanzlers Faymann den Einkommensschwachen gegenüber nicht gerecht sei. Unter anderem nannte er Gebührenerhöhungen für Wohnen und Heizen.

GR Mag.a Tanja Wehsely (FH) (SPÖ) meinte, Staaten mit hoher Abgabenquote seien am erfolgreichsten, dazu zählten die skandinavischen Länder genauso wie Österreich. Eine der Prämissen der SPÖ sei es, dass es möglichst vielen Menschen gut gehen solle, nicht nur einigen wenigen. Ferner stünde ihre Partei auch für die Mindestsicherung. Sie sprach sich grundsätzlich für Verbesserungen hinsichtlich der Ausbildung von Jugendlichen aus und unterstrich den Willen der SPÖ-Politik auch zu sparen. Dass gegen einige Regierungsmitglieder, darunter auch Bundeskanzler Faymann, ermittelt werde, habe damit zu tun, dass die Anzeigen gegen diese Regierungsmitglieder von Seiten der FPÖ gekommen seien.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) kritisierte neuerlich die "Gebührenlawine" der rot-grünen Stadtregierung und bezeichnete diese als sehr hohe Belastung für die Bevölkerung. Vor allem die Steigerung der Parkgebühren um 66 Prozent lehnte er ab. Hier könne man nicht von Gebührenanpassung sprechen. Er brachte zwei Anträge ein. Im ersten Antrag verlangte die ÖVP, dass der Wiener Bürgermeister ein Geschäftsressort übernehmen solle und dass der Gemeinderat die Installierung von Beauftragten hinterfragen solle. Im zweiten Antrag forderte die ÖVP eine wienweite Umfrage über die mögliche Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung.

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