20. Wiener Gemeinderat (2)

Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Herr Bürgermeister, weg mit dem Regierungsspeck – entlasten Sie die Bürger!"

GR Dr. Wolfgang Aigner (klubungebunden) kritisierte in Richtung der Grünen die Etablierung von "Berufsfunktionären", die realitätsfern agieren würden. Weiters setze er sich für einen ausgeprägten Parlamentarismus ein. Besonders "das Durchpeitschen von Gesetzen" verurteile er. Er frage sich, warum sich die Abgeordneten das gefallen lassen würden. Auch müsste man verstärkt auf den Sachverstand der Verwaltung zurück greifen. Aigner setze sich für eine Durchforstung verschiedener Budgetposten, wie etwa Vereinsubventionen, ein. Auch die kostspieligen Inseratenschaltungen seien zu hinterfragen. Abschließend forderte er einen "mutigen" Budgetplan.

GR Christian Deutsch (SPÖ) hielt fest, dass Wien mit großer Erfahrung durch die Wirtschaftskrise geführt wurde. Durch strukturelle Maßnahmen würde die Bevölkerung entlastet werden. Die FPÖ würde lediglich "hetzen". Weiters erinnerte er an das "Belastungspaket" der schwarz-blauen Regierung. Auch hätten einige FPÖ-Mandatare "in die eigene Tasche gewirtschaftet". Schwarz-blaue Steuerpolitik diene ausschließlich den Wohlhabenden. Das Budget 2012 der Stadt sei zukunftsorientiert. Dabei würden Arbeit und Beschäftigung im Mittelpunkt stehen. Durch Gebühren und Abgaben würden zahlreiche Dienstleitungen, wie etwa das Wiener Wasser, sicher gestellt, erklärte Deutsch. Ohne entsprechenden Anpassungen könnte die Qualität nicht gehalten werden. Die SPÖ würde städtische Betriebe wirtschaftlich führen. ÖVP und FPÖ hingegen würden der Stadt die wirtschaftliche Grundlage entziehen wollen, um den Weg für Privatisierungen und "Geschäftemacherei" zu ebnen.

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