Sima: 1 Jahr nach Fukushima: Wien auf allen Ebenen gegen Atomkraft

15. März: Hochkarätige Juristenrunde diskutiert über rechtliche Ansatzpunkte im Kampf gegen die Atomkraft

Nukleare Katastrophen wie jene in Fukushima vor einem Jahr zeigen einmal mehr auf, dass die Nutzung der Kernenergie – neben den dramatischen Folgen für Mensch und Umwelt – auch viele ungelöste Fragen an das Rechtssystem stellt. Viele Rechtsgebiete stoßen an die Grenzen der Anwendbarkeit, geht es doch um potentiell nicht mehr handhabbare Auswirkungen von atomaren Unfällen. Aber schon in den Genehmigungsverfahren für AKW-Bauten zeigen sich immer rechtliche Ungereimtheiten und das Ignorieren von Gesetzen, Bestimmungen und Konventionen. "Die Stadt Wien kämpft seit vielen Jahren intensiv und auf allen Ebenen gegen die Atomkraft, auch auf rechtlicher Ebene", so Umweltstadträtin Ulli Sima. Die Stadt Wien hat u. a. auch die EU-Kommission geklagt, weil diese sich nicht für das dramatische Sicherheitsniveau im grenznahen AKW Mochovce zuständig fühlt und die Zugänglichkeit zu wichtigen Dokumenten im Nuklearbereich nicht möglich ist. "Wir wollen nun bei einer Nuklearrechtskonferenz weitere juristische Angelpunkte in unserem Engagement gegen die Atomkraft herausarbeiten und nutzen", so Sima. Für Andrea Schnattinger, Wiener Umweltanwältin und damit Atombeauftragte der Stadt Wien soll die Konferenz der Grundstein für eine fundierte fachliche Beschäftigung mit rechtlichen Problemen im Umfeld der Kernenergie sein. "Ungerechtfertigte Bevorzugung der Kernenergie auch im Rechtsbereich müssen klar aufgezeigt werden"

Ausgewählte Experten der europäischen Juristenszene beschäftigen sich daher auf Einladung der Wiener Umweltanwaltschaft am 15. März mit zentralen Fragen des Nuklearrechts. Referieren werden u.a. Univ. Prof. Bernhard Koch von der Universität Innsbruck zum Schadenersatzrecht, Univ. Prof. Friedrich Steinhäusler von der Universität Salzburg über Risikomanagement und Risikovorsorge, Dr. Sebastian Reisma als Experte einer im Nuklearbereich tätigen großen Schweizer Versicherung über Schadensvorsorge und Haftpflichtversicherung im Nuklearbereich, Prof. Robert Esser von der Universität Passau zu verfahrensrechtlichen Problemstellungen bei Strafprozessen und auch Dr. Wolf-Georg Schärf, der für die Stadt Wien in Sachen Mochovce die Klage gegen die EU-Kommission eingebracht hat.

• Wiener Nuklearrechtskonferenz, Wiener Umweltanwaltschaft, 15. März 2012, 9-16 Uhr
  Wiener Urania, Dachsaal, 1010 Wien, Uraniastraße 1
  Anmeldung bis 9.März möglich unter post@wua.wien.gv.at

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