19. Wiener Gemeinderat (9)

Subvention für das Projekt "KulturlotsInnen"

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) erklärte, dass es sich hier um ein gemeinsames Pilotprojekt der Stadt und des ÖGB handle. Die Grundkosten des ÖGB sollen durch Mittel der Stadt "aufgefettet" werden. 100.000 Euro aus öffentlichen Mitteln seien nicht zumutbar.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) schloss sich inhaltlich seinem Vorredner an. Das Projekt "KulturlotsInnen" sei nicht als erfolgreich zu betrachten. 13.000 Personen wurden im Zuge dieses Projektes zur Kultur gebracht, 150.000 Euro an Eintrittsgeldern bezahlt, die Kosten für die "KulturlotsInnen" seien höher.

GR Petr Baxant (SPÖ) unterstrich, dass alle Menschen Zugang zu Kunst und Kultur bekommen sollen. Es sei naheliegend und logisch, diese Aufgabe KulturexpertInnen zu übertragen. Es handle sich um ein erfolgreiches Projekt, drei MitarbeiterInnen würden in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ und Grünen mehrheitlich angenommen.

Subvention an das MICA (Music Information Center Austria)

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) hielt fest, dass seine Fraktion trotz der Ablehnung im Kulturausschuss der Subvention zustimmen werde.

GR Petr Baxant (SPÖ) brachte einen Allparteienantrag zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ein. Auf Grund der intransparenten Verhandlungsprozesse könne ACTA nicht zugestimmt werden. Es handle sich eigentlich um "Gesetzesschmuggel". Das Internet verkomme zu einem "Spitzelsystem".

Bei ACTA sei einiges schief gelaufen, es solle zurück an den Start, sagte GR DI Roman Stiftner (ÖVP). Der Schutz des Eigentumsrechtes sei ein Anliegen. Im Internet dürfe kein "Wilder Westen" entstehen, Normen und Verhaltensregeln einer Marktwirtschaft seien notwendig um Auswüchse zu vermeiden, es bestehe kein rechtsfreier Raum.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) freute sich über den Allparteienantrag und den Konsens. Die Frage der Überwachung müsse weiter diskutiert werden. Der Antrag könne ein Startschuss dafür sein, auch auf Bundes- und europäischer Ebene gegen Überwachung aufzutreten. Es drohe die Kriminalisierung von InternetuserInnen. Bei ACTA handle es sich um eine Fortsetzung des TRIPS-Abkommens. Diese Abkommen würden im Sinne von Konzernen verhandelt. Gesetze seien jedoch im Sinne des Gemeinwohls zu beschließen.

Abstimmung: Die Subvention an das MICA wurde einstimmig beschlossen, ebenso der Allparteienantrag.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 17.28 Uhr.

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