19. Wiener Gemeinderat (8)

Subvention an den Verein ZARA

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) behauptete, dass hier versucht werde "alles was nicht Links ist mit Rechts und Hakenkreuz in Verbindung zu bringen". Der Versuch Häuser anzuzünden, erfolgte aus dem Linken Lager. In Richtung Grüne meinte er, diese hätten Probleme sich von Linksradikalen zu distanzieren. Die FPÖ wolle mit dem äußersten Rechten Rand nichts zu tun haben.

GR David Ellensohn (Grüne) meinte, dass es für Beobachter des Gemeinderates "ein Wahnsinn" seien müsse, mit welchen Ton die FPÖ hier argumentiere. Die Arbeit von ZARA bezeichnete er als enorm wichtig. Eigentlich sollte die Polizei mit dem Verein die Zusammenarbeit suchen. Die FPÖ sei nach seiner Aussage "als Gesamtpartei eine Ansammlung von Verbrechern".

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) verlangte einen Ordnungsruf für Ellensohns Aussage. Dieser käme auch regelmäßig mit der "Faschismuskeule", es fehle ihm jegliche Sachlichkeit. Der Gemeinderat sollte sich wieder um die Bedürfnisse der WienerInnen kümmern. Die "politische Korrektheit a la Ellensohn" zerstöre jegliche Grundlage der Demokratie.

GR DI Martin Margulies (Grüne) trug zwei tatsächliche Berichtigungen vor. Zu einem sei Faschismus keine Meinung, komme nicht von Links, sie sei ein Verbrechen. Zweitens habe die FPÖ tatsächlich den höchsten Prozentsatz an verurteilten Verbrechern in der Partei.

Abstimmung: Das Poststück wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen, der Antrag fand keine Mehrheit.

Vertrag mit der GESIBA für den Bau des Pflegewohnhauses Rudolfsheim-Fünfhaus

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) nannte das Konzept des Pflegewohnhauses, das auf dem Areal des Kaiserin-Elisabeth-Spitals errichtet werden soll, im Prinzip stimmig. Trotzdem werde die ÖVP nicht zustimmen. Die GESIBA habe den Zuschlag bekommen, da angeblich kein anderes Angebot vorlag. Es hätte zwei andere Mitbieter gegeben, die in erster Runde ausgeschieden seien. Aus Datenschutzrechtlichen Gründen habe die ÖVP keine weiteren Auskünfte diesbezüglich bekommen. Diese Vorgehensweise sei laut Korosec abzulehnen. Eine Oppositionspartei könne keine Kontrollfunktion ausüben, wenn sie keine Akteneinsicht bekomme. Die ÖVP plane eine Kontrollamtsprüfung zu beantragen.

GRin Dr.in Sigrid Pilz (Grüne) verstand die Einstellung der ÖVP nicht, "wir sind einen langen gemeinsamen Weg bei der Geriatriereform gegangen". Man wolle im 15. Bezirk ein gutes modernes Pflegewohnhaus errichten. Es gab ein Vergabeverfahren, dabei hätten zwei Bieter ihr Angebot zurückgezogen. Es ging auch nicht "heimlich" zu. Die Stadträtin hätte die Bieter sehr wohl genannt.

Für GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) gab es zwei Themen. Zum einen das Fachthema. In diesem gehe dem Gesundheitswesen durch schlechte Organisation viel verloren, der Ausbau der Pflege sei zu begrüßen. Auch die Umwandlung von Akutbetten in Pflegebetten gehe in Ordnung, jedoch dürfe die Zusammenarbeit mit dem niedergelassenen Bereich nicht vergessen werden. Das zweite Thema sei das Vergabeverfahren. Hier kritisierte er die mangelnde Transparenz bei einem 100- Millionen- Auftrag. Nur ein Bieter bis zur letzten Runde - das sei nicht möglich.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) verstand nicht, dass man sich bei einem Vergabeverfahren eine "derartige Blöße" gebe. Hier solle eine Prüfung durch das Kontrollamt oder den Rechnungshof geschehen. Er könne den Hinweis auf Datenschutz nicht nachvollziehen und befand die Vorgangsweise als nicht seriös.

GRin Dr.in Claudia Laschan (SPÖ) sah sich als Sprachrohr für den 15. Bezirk. Für die BewohnerInnen des Bezirkes sei das Pflegewohnhaus ein enormer Fortschritt, mit medizinischer und pflegerisch hoher Qualität. Die GESIBA habe im Errichten von Pflegewohnhäusern bereits Erfahrung. Sie hoffe auf einen möglichst raschen Baubeginn.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) bekannte sich dazu, dass dieses Pflegewohnhaus auf dem Gelände des Kaiserin-Elisabeth-Spitals erbaut werde, sprach sich jedoch gegen die Vorgangsweise aus. Er könne nicht nachvollziehen, dass sich bei einer europaweiten Ausschreibung lediglich drei Bieter fanden.

Für GR Wolfgang Seidl (FPÖ) war die Vergabe und Ausschreibung des Bauträgers sehr undurchsichtig. Schließlich handle es sich um einen Auftrag von 100 Millionen Euro. Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses hätten nur Informationen in der Länge von drei Seiten bekommen, jedoch keine Unterlagen zur Ausschreibung. Auch er stellte in Frage, dass es nur drei österreichische Unternehmen gegeben habe, die an der europaweiten Ausschreibung teilgenommen hätten und bat um Einsicht in die Unterlagen.

GR Christian Deutsch (SPÖ) verwies in seinem Schlusswort auf das in zwei Stufen durchgeführte Verhandlungsverfahren. Die Firma GESIBA sei aus diesem Verfahren hervorgegangen. Auf Vermutungen wolle er nicht eingehen. Stadträtin Wehsely (SPÖ) habe im Stadtsenat über die Bieter informiert.

Abstimmung: Das Poststück wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

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