19. Wiener Gemeinderat (5)

Adaptierungs- und Instandsetzungsarbeiten im städtischen Amalienbad

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) betonte, dass die Adaptierung und Instandsetzung im Amalienbad durchaus notwendig sei. Ihre Ablehnung sei kein Angriff auf das Amalienbad, es gehe um einen Systemwechsel im Umgang mit Großprojekten. An Beispielen wie der Zentralfeuerwache, dem Hauptbahnhof, dem Riesenradplatz und dem Ronacher sei zu erkennen, dass Kostenüberschreitungen bis zu 300 Prozent vorkommen würden. Das Hauptaugenmerk sei auf ordentliche Grundlagen und die Projektplanung zu legen. Weg vom Billigsbieter zum Bestbieter. In einem Antrag forderte sie die Prüfung der Stadthallenbad-Sanierung durch das Kontrollamt. Die Untersuchung der Mängel in der Therme Wien durch das Kontrollamt war Inhalt eines weiteren Antrages.

Niemand habe grundsätzlich etwas gegen das Vorhaben der Sanierung des Amalienbades, es gehe um die Art und Weise der Entscheidung, so GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ). Es sei notwendig, entsprechende Informationen vorzulegen, um eine Entscheidung zu ermöglichen. Rund 30.000 Euro seien für eine begleitende Kontrolle des Vorhabens nicht ausreichend. Es sei Wunsch der FPÖ, das Kontrollamt offiziell durch den Gemeinderat zu beauftragen, nicht zuletzt um die politische Aussagekraft zu erhöhen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (klubungebunden) sah die Verantwortung für die Durchführung bei der Stadt. Es sei auffällig, dass die Summe für die begleitende Kontrolle sehr gering ausgefallen sei. Es sei zu befürchten, dass es wieder zu einer Kostenüberschreitung kommen werde, dieses "ein bisschen sehr viel mehr" könne sich die Stadt nicht mehr leisten.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) wies auf das geplante Energiespar-Contracting und die gleichzeitig angesetzte Renovierung hin. Die Kostenschätzung sei nach bestem Wissen und Gewissen erstellt worden. Über 200 Projekte alleine in dieser Geschäftsgruppe hätten nach gleichen Grundlagen hervorragend funktioniert. Eine lückenlose Aufklärung der Fehler und Verzögerungen im Bereich des Stadthallenbades wurden gefordert. Das Kontrollamt habe die Aufgabe bereits aufgenommen. Es wurde beschlossen die Trainings- und Sportbecken in der Renovierung vorzuziehen und der Beweisbeschluss wurde vom Bezirksgericht gefällt. Es wurden keine Wiener Meisterschaften abgesagt, allen Olympia-TeilnehmerInnen sei es gut möglich, ihre Vorbereitungen durchzuführen. In Oberlaa wurden und werden die Schäden beseitigt, es gebe keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Für die Renovierung des Amalienbades werde die SPÖ die Verantwortung übernehmen.

GR Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) zeigte sich entrüstet über die massiven Probleme, die es für SchwimmsportlerInnen geben würde. Es seien kaum Trainingskontingente zu bekommen, ein Bäderkonzept sei seit langem gefordert. Die SpitzensportlerInnen würden aus Österreich vertrieben, es sei notwendig SportlerInnen und Vereinen Kontingente für Nachwuchsförderungen zu geben.

GRin Birgit Hebein (Grüne) stellte fest, dass es im Bereich Stadthallenbad Verzögerungen gebe, es sei daher notwendig zu wissen, wer dafür die Verantwortung trage. Das Kontrollamt habe die Überprüfung der Gebarung bereits aufgenommen.

GR David Ellensohn (Grüne) hob die Bäderdiskussion als mitverantwortlich für die derzeitige politische Reputation hervor. Er sei der Meinung gewesen, dass die anstehenden Fragen bereits in den Ausschüssen ausführlich beantwortet wurden. Es sei klar, dass bei hunderten Bauprojekten auch Fehler passieren würden.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) stellte klar, dass genug Bahnen für Trainingszwecke zur Verfügung stehen würden. Es gebe Probleme bei den SpringerInnen. Man habe sich darauf verständigt, das Bäderkonzept umzusetzen, er ersuchte hier auch um Mitwirkung der Opposition.

Im letzten Ausschuss hätten sowohl ÖVP als auch FPÖ moniert, dass das vorgelegte Papier zu wenig für eine Entscheidungsfindung sei, so GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ). Es sei nicht Aufgabe des Kontrollamtes den Bau zu betreiben, hier sei die Wiener Stadthalle am Zug. Auch die Zweckmäßigkeit könne durch das Kontrollamt überprüft werden.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) wies in seinem Schlusswort auf die vorliegenden Kostenschätzungen hin, sollten diese überschritten werden, müsse das Gremium noch einmal damit befasst werden. Im Bezug auf die Anträge verwies Vettermann auf das Minderheitenrecht und empfahl die überholten Anträge abzulehnen.

Abstimmung: Finanzierung mit den Stimmen der SPÖ und Grünen beschlossen. Die beiden von der ÖVP eingebrachten Anträge fanden keine Mehrheit.

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