19. Wiener Gemeinderat (4)

Subvention an die Landwirtschaftskammer Wien, Debatte zum Thema Atomkraft

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erklärte, dass Wien Energie ausschließlich atomfreien Strom anbiete. Wichtig sei AKWs ohne Schutzhülle sofort vom Netz zu nehmen. EURATOM-Gelder müssten ausschließlich für den Atomausstieg und in den Ausbau Erneuerbarer Energien investiert werden. Stresstests seien nur sinnvoll, wenn diese von unabhängigen ExpertInnen durchgeführt würden.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) betonte, dass es "äußerste Zeit für Initiativen" sei. Die FPÖ würde unter anderem den Atomausstieg absolut unterstützen. Die Schritte seien richtig, jedoch vermisse er zusätzliche Maßnahmen zur Förderung alternativer Energien und zum Energiesparen. Bundes- und Stadtregierung hätten den EURATOM-Vertrag möglich gemacht. Nun versuche man aus diesem rauszukommen. Diesbezüglich ortete Guggenbichler eine "Chamäleon-Politik" seitens SPÖ, ÖVP und Grünen.

GR Erich Valentin (SPÖ) stellte fest, dass sich die Stadtregierung mit Strategien zum Atomausstieg auseinander setze, während die FPÖ nicht einmal am Atomgipfel teilgenommen hätte. Die Atomenergie sei weder billig noch sicher. Der einzig sinnvolle Weg führe "hinaus aus dieser Einbahnstraße", so Valentin, der gleichzeitig an alle Parteien appellierte, die Sachpolitik rund um das Thema Atomstrom in den Vordergrund zu stellen. SPÖ, Grüne und FPÖ brachten einen Antrag ein, in dem sie eine 100prozentige Offenlegung aller Stresstest-Dokumente sowie den europäischen Atomausstieg und die Schließung aller Reaktoren ohne Containment forderten. In einem weiteren Antrag forderten sie ein österreichweites Atomstrom-Importverbot.

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) unterstrich den Appell seines Vorredners, kritisierte jedoch "populistische Maßnahmen" der Stadtregierung wie etwa diverse "Scheingipfel". Er forderte die Stadtregierung auf, die Opposition nachhaltig einzubinden um gemeinsame Lösungen auch mit dem Umweltminister zu finden. Er befürchte jedoch, dass es in Teilbereichen sehr wohl um Parteipolitik gehe. Rund um das Thema Atomstrom müsse auch der sinnvolle Ausbau von Wasserkraft erneut thematisiert werden, schloss Walter.

GR Christian Unger (FPÖ) erklärte eingangs, dass die FPÖ den Subventionen an die Landwirtschaftskammer Wien zustimmen werde. Rund um das Thema Atomstrom ortete Unger eine "Selbstbeweihräucherung" der Stadtregierung. Lippenbekenntnisse seien zu wenig. Wien könne alleine nichts ausrichten, gemeinsame Maßnahmen mit dem Bund seien daher unerlässlich. Unger unterstrich, dass die Freiheitlichen seit Jahren eine einheitliche Linie zur Atomenergie verfolgen und seit langem den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag fordern würden.

Laut GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) sei es unbestritten, dass alle Parteien gegen Atomkraft eintreten. Die Umweltstadträtin würde die konsequente Linie gegen Atomkraft seit mindestens 10 Jahren durchziehen. Wien vernetze sich diesbezüglich national und international. Der Umweltminister müsse die gesetzten Maßnahmen und Anträge als Unterstützung sehen. Er hoffe, dass künftig auch die FPÖ wieder bei einem Atomgipfel teilnehmen werde.

Abstimmung: einstimmig angenommen, beide Anträge wurden ebenso einstimmig angenommen.

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