19. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "AKH-Skandal – wo bleiben die politischen Konsequenzen?", eingebracht von der FPÖ

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) forderte die Wiener Stadtregierung auf, sie solle "den Sumpf im AKH trocken legen". Es habe dort seit fast 10 Jahren immer wieder grobe Verfehlungen gegeben. Ferner gebe es viele "Baustellen", wie zum Beispiel die noch immer nicht funktionierende EDV-Anlage. Bereits seit 15 Jahren werde an der Implantierung gearbeitet. Die ÖVP fordere schon lange die Gründung einer Betriebsgesellschaft, um die Situation im AKH zu verbessern. Im Interesse aller AKH-MitarbeiterInnen sei es für die Stadtregierung Zeit, für klare Verhältnisse zu sorgen.

GRin Dr. Sigrid Pilz (Grüne) wunderte sich über ihre Vorrednerin, weil diese sich offenbar den Ausführungen des FPÖ-Gemeinderates Gudenus angeschlossen habe. Verbesserungen stelle sie sich bei den Dienstzeitenregelungen vor. Ihrer Meinung nach müsse sich das medizinische Personal hauptsächlich auf die Arbeit im AKH konzentrieren und nicht so sehr Nebenbeschäftigungen nach gehen.

GR Christian Deutsch (SPÖ) wünschte sich keine Pauschalverurteilungen, sondern Vorschläge zur Optimierung der Situation seitens der FPÖ. Er lobte die Leistungen des AKH, die sich auf höchsten Niveau befänden. Allein im Jahr 2010 seien knapp über 100.000 PatientInnen aufgenommen worden. Er wies darauf hin, dass bezüglich der Verdachtsmomente von Auftragsvergaben der KAV die Anzeige eingebracht habe. Dies habe bewiesen, dass die internen Kontrollmechanismen funktionierten. Bei der Auklärung habe er volles Vertrauen in die Justiz, schloss Deutsch.

GR Dr. Wolfgang Aigner (klubungebunden) konnte sich eine bessere Transparenz im AKH vorstellen. Nicht zufrieden zeigte er sich mit der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Gemeinde. Er betonte, wenn es um Spitzenmedizin gehe, müssten Wien und der Bund das "kleinkarierte Schrebergartendenken" aufgeben. Es gehe immerhin um das Geld der SteuerzahlerInnen. Man müsse endlich eine Struktur schaffen, das einem Spitzenkrankenhaus wie dem AKH gerecht werde.

In Richtung SPÖ meinte GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP), es würden jene in Schutz genommen, die für den Skandal verantwortlich seien. Und jene angegriffen, die diesen Skandal aufgedeckt hätten. Beim AKH gehe es vor allem um "Freunderlwirtschaft", die so belastend wirke. Die Stadt Wien werde schön langsam daran denken müssen, wie man die bald fällige AKH-Sanierung bewerkstelligen werde.

GR DI Martin Margulies (Grüne) meinte, niemand würde heutzutage wieder so ein Spital wie das AKH errichten. Dieses könne man nicht einfach zusperren, weil es für die medizinische Versorgung von Wien notwendig sei. Man solle nicht gleich aus allem "einen Riesenskandal machen", aber auch "lobhudeln". Viel mehr müsse man über die Struktur des AKH reden und diese auch verbessern.

StR David Lasar (FPÖ) behauptete, der KAV habe erst auf Drängen der Staatsanwaltschaft die Anzeige gemacht. Die Aufklärungsarbeit seiner Fraktion sei sicher keine Hetzkampagne der FPÖ, fügte er hinzu. Von StRin Wehsely erwarte er sich eine ausführliche Stellungnahme, bisher habe sie zu allen Vorkommnissen geschwiegen.

Zur FPÖ meinte GR KommRat Kurt Wagner (SPÖ), die Untersuchungen zum vorliegenden Fall leite noch immer die Justiz und nicht die MandatarInnen der FPÖ. Auch er vermisse konkrete Verbesserungsvorschläge für das AKH von Seiten der FPÖ. Er sprach ebenfalls von großartigen Leistungen im AKH, die Voraussetzungen dafür müsse die Politik schaffen. Zur Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Land meinte Wagner, die sei gesetzlich klar geregelt. So sei für die medizinische Versorgung und Bereitstellung der ÄrztInnen der Bund verantwortlich. Als nicht zufriedenstellend sah auch er die Dienstzeitenregelungen.

Subvention an die Landwirtschaftskammer Wien, Debatte zum Thema Atomkraft

GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) kündigte an, im vorliegenden Akt die Zustimmung zu erteilen. Anschließend appellierte sie, die Politik solle sich sehr intensiv für die Anti-Atompolitik einsetzen. Denn dieses Thema sei nicht nur mehr ein "grünes", sondern sei ein Überlebensthema geworden. Die Stadt Wien zeige sich zwar sehr engagiert, von den Ergebnissen des 2. Atomgipfels zeigte sie sich enttäuscht. Es wurde lediglich das gefordert, was sowieso jeder wolle. Sie erinnerte daran, dass es Umweltminister Berlakovich gewesen sei, der die Einführung des Stresstests gefordert habe. Auf diese Weise könnten Atomkraftwerke auf ihre Tauglichkeit überprüft werden, ergänzte sie. Sie forderte einen europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft, dies solle aber nichts mit Effekthascherei zu tun haben.

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