Ludwig fordert klare gesetzliche Regelungen damit Wohnen auch für private MieterInnen leistbar bleibt

In Wien werden jährlich rund 20.000 Wohnungen des privaten Sektors neu vermietet. Aufgrund fehlender oder unklarer bundesgesetzlicher Regelungen und mangelnder Transparenz im Richtwertsystem steigen die Kosten bei privaten Vermietungen stärker an als die Löhne. Das zeigt eine heute von der AK präsentierte Analyse der Mikrozensus-Daten der Statistik Austria. "Dieser Entwicklung kann wirkungsvoll nur durch eine bundesgesetzliche Regelung entgegengewirkt werden. Das Mietrechtsgesetz sollte die Mieterinnen und Mieter vor der Preis-Willkür der Vermieter und Hauseigentümer schützen. Gerade beim Preis- und Kündigungsschutz herrscht dringender Handlungsbedarf. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf klare gesetzliche Regelungen, die fair und transparent sind und eine hohes Maß an Rechtssicherheit bieten", so dir Forderung von Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Die derzeit geltende Rechtslage führe dazu, dass immer weniger Mietverhältnisse in den Vollanwendungsbereich des MRG fallen. Dadurch würden immer mehr Wohnungen dem Schutzbereich des MRG ganz oder teilweise entzogen, so Ludwig.

Mehr als 60 Prozent aller privaten Neuvermietungen sind befristet, die durchschnittliche Befristungsdauer liegt unter fünf Jahren. "Nur bei Vorliegen bestimmter Gründe - wie etwa bei Eigenbedarf - sollte die Möglichkeit einer Befristung vorgesehen sein. Der Befristungsabschlag von 25 Prozent kommt in der Praxis nicht zum Tragen", hält Ludwig fest. Hier bedürfe es entsprechender Regelungen, wie sie etwa in der BRD bereits umgesetzt seien, so Wiens Wohnbaustadtrat.

Wohnkosten durch Begrenzung der Zuschläge senken

Die für Richtwertmietverhältnisse relevanten Zu- und Abschläge müssen in Mietverträgen weder angeführt noch begründet werden, es können von Vermietern de facto neue erfunden werden. "Aufgrund der Fülle von möglichen Zuschlägen besteht keine Transparenz für Wohnungssuchende, weil für sie nicht nachvollziehbar ist, welche Zuschläge zur Anwendung kommen. Durch eine Vielzahl von Zuschlägen kann fast jede auf dem Markt erzielbare Miete gerechtfertigt werden - damit wird das Ziel, die Mieten zu begrenzen, weit verfehlt", führt Ludwig aus. Die Zuschläge würden zwar intensiv genutzt, die im Gesetz vorgesehenen Abschläge jedoch faktisch nicht angewendet, stellt der Wohnbaustadtrat fest. Neben den notwendigen Bestimmungen zur transparenten Gestaltung der Zu- und Abschläge und deren verpflichtender Angabe im Mietvertrag sei es auch notwendig Obergrenzen einzuführen. "Nur durch eine Begrenzung der Zuschläge kann erreicht werden, dass die Mieten generell angemessen bleiben und am privaten Sektor nicht weiter willkürlich in die Höhe getrieben werden", so Ludwig: "Die Summe der Zu- und Abschläge soll klar begrenzt werden und im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit verpflichtend auch im Mietvertrag festgehalten werden müssen."

Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten

Die Stadt Wien bietet mit der Schlichtungsstelle der MA 50 eineunabhängige Service- und Beratungsstelle zur Durchsetzung der Rechte von MieterInnen und VermieterInnen, zum Beispiel im Bereich der Mietzinsüberprüfungen. Unterstützt wird die Schlichtungsstelle dabei von der MA 25, die in ihrem Auftrag Gutachten zur Überprüfung der erlaubten Zinse erstellt. So wurden bei der Schlichtungsstelle 2011 insgesamt rund 5800 Verfahren bearbeitet. 93,6 Prozent aller Hauptmietzinsverfahren und 77 Prozent der Betriebskostenüberprüfungsverfahren entfielen auf den privaten Wohnungsmarkt.

Abschließend betont Wohnbaustadtrat Ludwig: "Im geförderten Wiener Wohnbau oder im stadteigenen Bereich der Gemeindewohnungen gibt es keine Maklergebühren, keine Lagezuschläge und auch keinen Wiedervermietungseffekt, der die Mieten nach oben schnellen lässt." Die hohe Anzahl geförderter Wohnungen - 220.000 Gemeindewohnungen und mehr als 200.000 gefördert errichtete - wirken damit preisdämpfend auf den gesamten Wiener Wohnungsmarkt.

Service

• MA 50 - Gruppe Schlichtungsstelle:
  Muthgasse 62, 1190 Wien
  Telefon: 01 4000-74510
  www.wien.gv.at/wohnen/schlichtungsstelle

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