17. Wiener Gemeinderat (16)

Subventionen an Kulturvereine, u.a. im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit

Laut GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) seien 19,9 Millionen seit 1978 in ein – aus ihrer Sicht - sinnloses Projekt geflossen. In Zeiten der Wirtschaftskrise könne sie solche Investitionen nicht nachvollziehen.

Abstimmung: Alle Subventionen wurden mehrstimmig angenommen.

Aufnahme neuer Impfstoffe in das Angebot des Impfservice und Preisneugestaltung von ausgesuchten Impfungen

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) brachte einen Antrag zur Förderung der HPV-Impfung im Rahmen von Schulimpfaktionen vor der Pubertät ein.

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) erklärte, man könne dem Antrag Ebingers nur dann zustimmen, wenn sich auch der Bund dafür ausspreche, auch wenn die Sinnhaftigkeit der Impfung durchaus gegeben sei.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, der Antrag fand keine Mehrheit.

Fortführung des Wien Büros in Tokio

GRin Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) sah den Antrag als Beweis dafür, wie sorglos mit öffentlichen Mitteln umgegangen werde. Die Kosten von 900.000 Euro allein durch die Stadt Wien zu tragen sehe sie nicht als sinnvoll an.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sah die bisherige Tätigkeit des Tokio Büros durchaus als erfolgreich. Zukünftig werde das Büro seine Tätigkeiten noch mehr auf Tourismus fokussieren.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Kapitalzufuhr an die Wiener Linien

GRin Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) zeigte sich überrascht, dass 48 Millionen Euro Kapitalzufuhr für die Wiener Linien beschlossen wurden, nachdem man zuvor eine Tarifreform angekündigt habe.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) brachte einen Antrag ein, die Essensgutscheine des Magistrats auf zwei Euro zu erhöhen.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) begründete die Kapitalzufuhr mit der Erhaltung des Qualitätsniveaus und den notwendigen Ausbau.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit.

Änderung der Hundeabgabe

GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) bezeichnete es als symptomatisch, dass man sich im letzten Punkt der Tagesordnung über Einnahmen unterhalte, nachdem man 15 Stunden über Ausgaben diskutiert habe. Die Erhöhung der Hundesteuer bezeichnete sie als "Abzocke".

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte ebenfalls die Steigerung der Hundeabgabe um 65 Prozent. Zum Tierkrematorium meinte Matiasek, dass dieses Geld bringen und nicht Geld kosten werde. Auch die Aufstellung der Hundesackerl rechtfertige nicht die Höhe der Abgabe.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) merkte erfreut an, dass seine Vorrednerin bereits einige wichtige Errungenschaften - Tierkrematorium und 20 Millionen Hundesackerl – genannt hätte.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Der Gemeinderat endete um 0.40 Uhr.

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