17. Wiener Gemeinderat (12)

Subvention an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW)

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) unterstrich, die Wichtigkeit des DÖW sei unumstritten, die Förderung im Vergleich "äußerst Bescheiden". Das Verbotsgesetz richte sich nicht gegen die Meinungsfreiheit, sondern gegen die Leugnung vergangener Verbrechen.

GR Senol Akkilic (Grüne) betonte ebenfalls die Unerlässlichkeit des DÖW. Aktuelle Verbrechen mit rechtem Hintergrund würden dies noch unterstreichen, der Terror käme keineswegs von Links.

GR Godwin Schuster (SPÖ) zollte in seiner Rede sachlichen Berichten von Zeitzeugen, die im KZ schreckliches erlebt hätten, Respekt. Politische Fehler aus der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden, auch dafür stehe das DÖW.

GRin Dr.in Monika Vana (Grüne) zitierte aus einer Analyse des Parteiprogramms der FPÖ nach rechtsextremen Merkmalen. Solche Tatbestände seien laut der Analyse gegeben. Ihr Großvater sei selbst als Opfer im DÖW erwähnt.

GR DI Martin Margulies (Grüne) warf Jung vor, ein "Verharmloser" zu sein. Das DÖW sei richtig und wichtig, die FPÖ "Schutzpatronin der Rechtsextremen".

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) verwehrte sich vehement gegen die Äußerungen von Margulies. Aus seiner Sicht sei das Thema Gewalt links zu suchen.

GR Ernst Nevrivy (SPÖ) zählte ehemalige FPÖ-Politiker auf, die rechtskräftig wegen Verhetzung verurteilt wurden.

Es gab eine kurze Debatte über die Vorsitzführung zwischen FPÖ und Grünen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kehrte wieder zum Thema zurück und kritisierte die Ausreden ehemaliger NSDAP-Mitglieder, diesen sei in der Zeit der Entnazifizierung nichts passiert. Genau deswegen gebe es das DÖW.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) meinte, dass die Haltung der ÖVP wohl am Besten durch die Zustimmung zur Subvention dokumentiert werde. Er forderte Mäßigung in der Diskussion.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) zollte den "Männern und Frauen des Widerstandes" Hochachtung. Allerdings halte man seitens der FPÖ das DÖW nicht für Wissenschaftlich. Mit Steuermitteln werde nicht korrekt umgegangen, ein Kontrollamtsbericht aus dem Jahr 2008 würde dies bei einer Zahlung an das DÖW aufzeigen.

GR Senol Akkilic (Grüne) unterstrich, dass die Grünen sich Gewaltfreiheit zum Prinzip gemacht hätten und spielte den Ball zum Thema Gewalt wieder nach Rechts.

GR David Ellensohn (Grüne) meinte, "Rechtsextremismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" und unterstrich zum wiederholten Mal die Rolle des DÖW, nannte aktuelle Verbrechen aus der Rechten Szene und warf der FPÖ erneut Verharmlosung vor.

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