17. Wiener Gemeinderat (10)

Subvention an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF)

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) erklärte, dass Van der Bellen sicher keinen frischen Wind in die Bildungssituation bringe. Die WienerInnen würden laufend ärmer, Geld für diesen "Pseudo-Job" wäre jedoch vorhanden, kritisierte Gudenus. Seit der Ernennung sei Van der Bellen das "Phantom des Rathauses", der jetzt einen Bericht vorlege in dem er in erster Linie erkläre, wofür die Stadt Wien nicht zuständig sei. Die Freiheitlichen würden Bericht und Subvention daher ablehnen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) betonte, dass man einen Wissenschaftsstadtrat als Ansprechpartner habe. Das Thema könne nicht mit einem "nebulösen Beauftragten" diskutiert werden. Er kritisierte zudem, dass die Universitäten den Grünen "relativ egal" seien. Van der Bellen sei der "oberste Wählertäuscher der Stadt", schloss Aigner.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) stellte fest, dass in Wahrheit die Opposition Wählertäuschung betrieben hätte. Die Stadt kümmere sich seit Jahren um den Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiestandort Wien. Gerade mit der Technischen Universität gebe es etliche Kooperationen. Internationalität und Vernetzung seien zentrale Punkte die man in Wien vorantreiben wolle. Abschließend sprach Straubinger der FPÖ jegliches Interesse am Wissenschaftsbereich ab.

Laut GR Dr. Univ.-Prof. Herbert Eisenstein (FPÖ) werde die FPÖ diese Subvention ablehnen, da die Tätigkeit des Beauftragten diese nicht wert sei. Der Bericht enthalte nichts Neues. Konstruktive Lösungen zur Weiterentwicklung der Universitäts- und Forschungsstadt seien in dem Bericht zudem mehr als bescheiden ausgeführt. Keine brauchbaren Lösungsansätze gebe es auch zum Thema Raumbedarf von Universitäten, kritisierte Eisenstein.

GR David Ellensohn (Grüne) nannte einige Beispiele, die beweisen würden, dass die FPÖ durch etliche Vorkommnisse erheblich mehr an Geld verbrauchen würden, als man dem Beauftragten an Subventionen zur Verfügung stelle.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) erläuterte, dass die Freiheitlichen sehr wohl – wie etwa auf der Homepage ersichtlich – Visionen für den Wissenschaftsbereich hätten.

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) diagnostizierte den Grünen, rund um das Thema Van der Bellen immer das letzt Wort haben zu müssen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) schlug vor, mit dem Geld den WienerInnen die Hundesteuer zu bezahlen.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig beschlossen. Der ÖVP-Antrag fand keine Mehrheit.

Subvention an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) betrachtete es als notwendig, sich mit dem Thema Widerstand zu befassen. Ob dafür ein eigener Verein notwendig sei, wäre jedoch fraglich. Auch dass der Verein in eine bestimmte Richtung agitiere, müsse hinterfragt werden.

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