16. Wiener Gemeinderat (7)

Änderung eines KAV-Statuts

GR Christian Deutsch (SPÖ) unterstrich die "enorme Leistung" des KAV. Das Gesundheitssystem stehe jedoch vor großen Herausforderungen. Dies erfordere organisatorische Veränderungen, die einen größeren Handlungsspielraum und mehr Flexibilität ermöglichen würden. Dies sei auch wesentlich für das Spitalskonzept 2030. Ein weiterer wichtiger Punkt sei eine klare Rollenaufteilung. Künftig würden strategische Ziele durch die EigentümervertreterInnen formuliert. Diese und eine finanzielle Planung für mehrere Jahre wird dem Gemeinderat vorgelegt.

GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) kritisierte einen "Kompetenz-Dschungel" in der Gesundheit und appellierte an die Verantwortlichen, den Gesundheitsausschuss nicht zu entmündigen sondern zu informieren.

Abstimmung: Der vorgelegte Entwurf wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der ÖVP fand keine Mehrheit.

Änderung der Wassergebührenordnung 1990 und des Müllabgabetarifes 2002

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) erwartete künftig "mehr Ehrlichkeit", wenn man mit dem Budget nicht zu Rande komme. Er brachte einen Antrag auf Absetzung dieses Poststücks ein.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) stellte fest, dass die Stadtregierung zur "qualitätsvollen Daseinsvorsorge" stehe und dazu Einnahmen benötige.

Abstimmung: Der Entwurf wurde mehrstimmig angenommen. Der ÖVP Antrag fand keine notwendige Mehrheit.

Subventionen an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH (KÖR)

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) beanstandete die Verbindung zwischen Kunsthalle und KÖR. Solange diese bestehe, könne die ÖVP diesen Subventionen nicht zustimmen. In Zukunft müsse eine klare Trennung erfolgen, die Gesellschafterrolle von der Stadt eingenommen werden.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) nannte zwei Gründe warum die Freiheitlichen der Subvention nicht zustimmten. Das Argument der klaren Trennung sei bereits von der ÖVP eingebracht worden, weiters stelle man die Unabhängigkeit der KÖR in Frage.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) erklärte, dass die Subventionen für Projekte verwendet wurden, die bereits 2011 stattgefunden hätten. Dadurch würden viele Personen im KÖR davon abhängen.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) betonte erneut, dass es um Finanzierungen für Projekte für 2012 gehe. Man werde eine Lösung für die Kunsthalle finden. Der Bestellungsprozess rund um einen neuen Geschäftsführer erfolge innerhalb der zuständigen Geschäftsgruppen der Stadt und sei transparent. Dem KÖR werde man weiterhin gute Vorraussetzungen bieten.

Abstimmung: Die zusätzlichen Subventionen wurden mehrheitlich angenommen.

Zusatzsubventionen an die Wiener Symphoniker

GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) nannte die Wiener Symphoniker als Teil der internationalen Musikszene. Das Problem stelle deren Organisationsform als Verein dar. Die Überschuldung von 50 Millionen Euro müsse hinterfragt werden. Dies sei ein weiterer Grund warum die Vereinsform aufgelöst werden müsse. Die ÖVP stimme daher den Zusatzsubventionen nicht zu.

GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) ortete trotz des "Budgetlochs" von 50 Millionen Euro ein "Schönreden" seitens des verantwortlichen Stadtrates. Es gebe einen dringenden Sanierungsbedarf, so Frigo.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) zeigte sich erfreut über die grundsätzlich positive Stimmung gegenüber der kulturellen Qualität der Wiener Symphoniker. Als Botschafter der Wiener Kultur und Musik seien sie unbezahlbar, was eine enorme Umwegrentabilität mit sich bringe. Eine Änderung der Vereinsstruktur lehne er ab. Über bestimmte Elemente des Vereinsstatus müsse man dennoch diskutieren.

Abstimmung: Die Zusatzsubvention fand die ausreichende Mehrheit.

Heizkostenzuschuss 2011/2012

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) erklärte, dass die ÖVP dem Heizkostenzuschuss "zähneknirschend" zustimme. Sie kritisierte, dass der Zuschuss nach den Wahlen um 50 Prozent gekürzt worden sei. Davon wären vor allem MindestpensionistInnen betroffen. Wien sei mit 100 Euro "Schlusslicht aller Bundesländer". Sie brachte einen Antrag auf Erhöhung des Zuschusses, Verlängerung der Antragsfrist und eine jährliche Indexanpassung ein.

GR Birgit Hebein (Grüne) forderte von der ÖVP erneut eine Reichensteuer. Dies würde sowohl dem Staat als auch Wien enorm helfen. Die Rot-Grüne Stadtregierung habe die politische Entscheidung getroffen, bei den Kindern anzusetzen und unterstütze demnach armutsgefährdete Kinder mit 17 Millionen Euro zusätzlich. Zudem investiere man rund sieben Millionen Euro für den Heizkostenzuschuss und rechne mit rund 65.000 genehmigten Anträgen.

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