16. Wiener Gemeinderat (6)

Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet Mautner-Markhof-Gasse, Kopalgasse, Rappachgasse

GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ) beantragte aufgrund der Tatsache, dass es seit langem Gespräche zwischen AnrainerInnen und der MA 21B gebe - die noch nicht abgeschlossen wären, aber kurz vor dem Abschluss stünden - die Absetzung des Geschäftsstückes von der Tagesordnung.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) betonte, dass die AnrainerInnen trotz anfänglicher Sorgen nichts gegen die Verbauung hätten. Man könne dem Geschäftsstück also beruhigt zustimmen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) meinte, wenn man Wünsche der BürgerInnen nicht berücksichtige, sei die BürgerInnenbeteiligung zum "Kren reiben". In zwei Anträgen verlangte er eine Taktoptimierung der S80 im Zusammenhang mit der umstrittenen Station Lobau sowie eine Sanierung der Speisinger Hauptstraße zur Beseitigung der Lärmprobleme.

Abstimmung: Absetzungsantrag abgelehnt, Poststück mehrstimmig angenommen. Anträge abgelehnt.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das Gebiet Peter-Jordan-Straße, Linneplatz, Hasenauerstraße (18. Bezirk)

GR Katharina Schinner (SPÖ) brachte einen Abänderungsantrag ein, nach dem ein Musikpavillon im Türkenschanzpark für klassische und zeitgenössische Musik eingerichtet werden soll.

GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) wies darauf hin, dass die Grünen in Währing gemeinsam mit der ÖVP einen derartigen Antrag im Mai abgelehnt hätten. Die Stadtgrünen wüssten offensichtlich nicht was die Bezirksgrünen tun.

Abstimmung: Abänderungsantrag mehrstimmig angenommen, Postück mehrstimmig angenommen.

Subventionen an verschiedene private Sozialorganisationen

GR Haslinger Gerhard (FPÖ) betonte, dass die Projekte der Wiener Auslandshilfe unterstützenswert seien, man könne hier aber auch auf Spendengelder zurück greifen oder Unterstützung aus der Parteikasse der SPÖ bekommen. Aus der Kasse der Stadt würden die Wiener Hundebesitzer solche Subventionen in Hinblick auf die erhöhte Hundesteuer nicht verstehen.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) wies darauf hin, dass allein in Pakistan bei der Überschwemmung sämtliche Schulen weggefegt wurden. Es sollte ein solidarisches Anliegen sein, hier zu helfen.

GR David Ellensohn (Grüne) betonte, die FPÖ liege falsch, wenn sie meine, dass die WienerInnen diese Projekte nicht wollten. Sie hätten "ein größeres Herz als die FPÖ glaubt".

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stellte klar, dass es lediglich um die Frage der Aufgabenstellung gehe. Entwicklungshilfe sei Aufgabe des Bundes.

GR Senol Akkilic (Grüne) wies darauf hin, dass es nicht Entwicklungshilfe sondern Entwicklungszusammenarbeit heiße, überdies sei Solidarität sehr wohl auch eine kommunale Aufgabe.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Änderung eines KAV-Statuts

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) würdigte die Veränderungen des KAV-Statuts, stellte aber den Antrag, dass jede Änderung künftig im Ausschuss Gesundheit und Soziales behandelt werden müsste.

GRin Dr. Sigrid Pilz (Grüne) gab ihr in diesem Punkt - aus Sicht einer ehemaligen Oppositionsabgeordneten - recht, gab aber zu bedenken, dass diese Fragen in der Stadtverfassung festgelegt seien und Änderungen größere Diskussionen auslösen würden.

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