16. Wiener Gemeinderat (5)

Aufstellung und Ausstattung von sechs Mobilklassen in Holzfertigteilbauweise im 19. Bezirk (Mannagettagasse)

GR DI Martin Margulies (Grüne) hob hervor, dass eine faktenbasierende Diskussion wünschenswert wäre. Am Modell der Hauptschulen am Land sei zu erkennen, dass das System Gesamtschule organisatorisch und strukturell funktioniere. Es stehe außer Zweifel, dass SchülerInnen in "schönen neuen Schulen" unterrichtet werden sollen, dafür müsse aber auch genug Geld zur Verfügung stehen. Die vor allem in ländlichen Gemeinden vorherrschende Unsicherheit verzögere die Investitionen und verursache höhere Kosten. Es müsse ein gemeinsames System der Schule festgeschrieben werden.

GR Dominik Nepp (FPÖ) sah den Unterschied zwischen den Hauptschulen am Land und in der Stadt im Sprechen der deutschen Sprache. Wien habe keinen Schulentwicklungsplan, klare Vorgaben und Konzepte würden fehlen.

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) hielt fest, dass der Bedarf für Nachmittagsbetreuung in der Schule in der Mannagettagasse stark angestiegen sei. Ein neuer Bauteil beinhalte sechs 60 bis 70 Quadratmeter große Klassen mit einer Raumhöhe von rund drei Metern.

Abstimmung: Die Mobilklassen wurden mehrstimmig beschlossen. Die Anträge auf Ausbildungspflicht bis 18 Jahre sowie die überbetriebliche Lehrlingsausbildung und Wien als Veranstaltungsort der Euroskills wurden einstimmig zugewiesen. Der ÖVP-Antrag betreffend Koppelung öffentlicher Aufträge an Lehrlings- und Berufsausbildungsmaßnahmen blieb in der Minderheit. Der Antrag betreffend der Koppelung öffentlicher Aufträge an Lehrlings- und Berufsmaßnahmen, eingebracht von SPÖ und Grünen wurde einstimmig angenommen.

Zusätzliche Subvention für die Vienna Capitals

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) schickte voraus, dass ihre Fraktion nicht gegen den Ausbau der Albert-Schultz-Halle stimme, jedoch gegen die Überschreitung der Baukosten. Sie übte Kritik an der Kostenüberschreitung bei diversen Projekten, wie unter anderem dem Pratervorplatz oder dem Ausbau der Feuerwache. Das Geld der SteuerzahlerInnen solle besser genutzt, Kalkulationen im Vorfeld korrekt abgewickelt werden.

GR David Ellensohn (Grüne) unterstrich, dass es einen einstimmigen Beschluss im Gemeinderat für den Ausbau der Albert-Schultz-Halle gebe. Die damals beschlossenen 40 Millionen Euro wurden aufgrund zusätzlicher behördlicher Auflagen überschritten. Im damals beschlossenen Antrag wurde jedoch eine Schwankungsbreite der Kosten um +/- 20 Prozent festgehalten.

Seine Fraktion werden dem Antrag zustimmen, so GR Dietrich Kops (FPÖ), da die zusätzlichen Eishallen und Tribünen fertig gestellt werden sollen. Kops bedauerte, dass es nie zu Unterschreitungen der Baukosten käme und forderte, vermehrt auf Bauweise und Ausstattung zu achten.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) freute sich über das "top-ausgestattete moderne Eissport-Zentrum" in der Donaustadt. Das Projekt sei von den Vienna Capitals selbst durchgeführt worden. Die Zusatzrisiken waren zum Teil bekannt, auch im Altbestand wurden Sanierungsmaßnahmen notwendig. Die Halle sei für den Breitensport sehr wichtig, während der gesamten Bauzeit konnte der Betrieb aufrecht erhalten werden. Vom ursprünglichen Projekt konnten 3,7 Millionen Euro eingespart werden. Durch Fremdfinanzierung wurden die Baukosten nochmals um fast fünf Millionen Euro gesenkt.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Mietvertrag in der "Arcade Meidling" zur Unterbringung eines Doppelsozialzentrums

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) sprach von einem zu hohen Mietpreis, aus diesem Grund werde seine Fraktion nicht zustimmen.

GR Georg Niedermühlbicher (SPÖ) stellte fest, dass seitens der MA 34 die Preise genau geprüft wurden. Maßnahmen seien notwendig, das Sozialzentrum solle sobald als möglich zur Verfügung stehen.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Groß-Enzersdorfer Straße, Pilotengasse und Böckingstraße

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) brachte einen Antrag betreffend der Realisierung der Nordostumfahrung S1, Trasse Essling, ein.

GRin Karin Schrödl (SPÖ) stellte fest, dass ein ähnlicher Antrag bereits von der FPÖ eingebracht wurde. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei im Laufen, der Bezirk Donaustadt verhandle bereits betreffend der Verlegung eines Lüftungsschachtes. Es wurden bereits gute Ergebnisse für die Bevölkerung erzielt, so Schrödl.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen, der Antrag erreichte nicht die erforderliche Mehrheit.

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