Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 23.11.2011:
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16. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Bildungsvolksbegehren: Über 100.000 Wienerinnen und Wiener verlangen Bildungsreformen in Österreich"

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) unterstrich, dass gerade in Wien der Zuspruch besonders groß gewesen sei. Das liege aber an einer Enttäuschung über den "Kompetenzen-Hickhack". Man müsse sich über die Parteigrenzen hinweg zusammensetzen. Dies wolle sie ihrerseits "aus ganzem Herzen" anbieten. Man würde sonst alles verlieren: Die Kinder, die soziale Sicherheit und den Wohlstand.

GRin Mag.a Martina Wurzer (Grüne) freute sich über den "klaren Arbeitsauftrag" von 383.000 Menschen, die unterzeichnet hätten. "Herkunftsdefizite" auszugleichen sehe sie als einen der wichtigsten Punkte. Zu einer vernünftigen Umsetzung gehöre auch eine entsprechende Bezahlung des Lehrpersonals und eine gemeinsame Schule statt "Taferländerungen" an der Hauptschule.

Für GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) stellt Wien das Schlusslicht in der Bildungspolitik. Das Bildungsvolksbegehren bezeichnete er als "roten Rohrkrepierer". Nach einem Jahr Bewerbung seien 100.000 Unterschriften kein Ergebnis, mit dem man sich brüsten könne. Er bleibe bei der Devise "erst Deutsch dann Schule".

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) sah sich als Sprecher für all jene Wiener, die nicht unterschrieben hätten, weil sie nicht hinter den Forderungen stünden. Eine "Einheitsschule" alleine sei keine Lösung, es gehe vielmehr um das Niveau der vermittelten Inhalte. Die neue Mittelschule bezeichnete er als "Milliardengrab".

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) könne sich die Einführung einer Ganztagsschule nur dann vorstellen, wenn es auch möglich sei, bereits Mittags nach dem Schulunterricht nach Hause zu gehen. Zur Verbesserung der Schulpartnerschaft schlug sie vor, die Kommunikation zwischen Eltern, LehrerInnen, Kindern und Schule durch den Einsatz von SozialarbeiterInnen zu stärken. Das betreffe vor allem Eltern, welche Schwierigkeiten im Umgang mit ihren Kindern hätten.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) meinte, jeder Schulabgänger solle die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen. Grundsätzlich sei er der Meinung, dass man sich in der Bildungsdiskussion nicht gegenseitig permanent Vorwürfe machen solle, sondern als Vorbild agieren solle. Was die Zukunft der Schule betreffe, könne er sich viele innovative Ziele in der Unterrichtsgestaltung vorstellen.

GR Dominik Nepp (FPÖ) erklärte, auf Grund des Ergebnisses des Bildungsvolksbegehrens könne man die Gesamtschule nur ablehnen. Eine Gesamtschule würde das Bildungsniveau senken. Überlegungen, die Schulnoten abzuschaffen, lehne er ab. Im Gegenteil, meinte Nepp, Kinder wollen benotet werden. Container-Klassen kritisierte er vehement, diese seien im Winter zu kalt, im Sommer zu heiß und räumlich ungeeignet.

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) betonte ebenfalls das respektable Ergebnis von mehr als 100.000 Unterschriften in Wien, auch wenn er sich noch mehr Unterschriften gewünscht hätte. Das Volksbegehren sei keines der SPÖ, sondern vieler Initiatoren gewesen, unter anderem auch von Teilen der ÖVP. Die Idee hinter dieser Befragung sei die Feststellung, Österreich könne es sich nicht leisten, wesentliche Potentiale liegen zu lassen.

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