Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (29)

Abstimmung

Die Sitzung wurde nach einer Unterbrechung um 20.48 fortgesetzt.

Der Entwurf des Voranschlags der Stadt Wien wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen angenommen.

Der Misstrauensantrag gegen Vzbgm.in Maria Vassilakou (Grüne) wurde mit 58 zu 39 Stimmen (97 Mandatare waren anwesend) abgelehnt.

Die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2011 wurde einstimmig angenommen. Der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal und der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Der Antrag von SPÖ und Grünen zum Schuldenabbau und zur Bewältigung der Finanzkrise wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen, ebenso die Ausweitung der Tempo 30-Zonen in Wohngebieten.

Einstimmig angenommen wurden die SPÖ/Grüne -Anträge zu Gewaltschutz und Missbrauchsprävention, zur Wiener Jugendwohlfahrt, zum Plandokument Marillenalm, zur öffentlichen Auftragsvergabe und zum Masterplan Tierversorgung Neu. Einstimmig zugewiesen wurden die ÖVP-Anträge zu Personalmangel bei der Wiener Jugendwohlfahrt, die verpflichtende Kinderschutz-Ausbildung, der regelmäßige Bericht der Sachverständigen-Kommission Kinderheim Wilhelminenberg und die Aufhebung der Alterdiskriminierung im Chancengleichheits-Gesetz. Ebenso einstimmig zugewiesen wurde der FPÖ-Antrag zur Kostensenkung für SiedlerInnen mehrerer Siedlungsgenossenschaften.

Alle anderen Anträge fanden keine Mehrheit.

Der Gemeinderat zum Budget 2012 endete am zweiten Tag um 21.27 Uhr. Morgen, Mittwoch, findet ab 9.00 Uhr ein "normaler" Gemeinderat statt. Die Rathauskorrespondenz wird berichten.

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