Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (26)

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Umwelt

GRin Henriette Frank (FPÖ) behauptete, dass es in der gesamten Parkraumbewirtschaftung Einnahmen von 140 Millionen Euro gebe. Jedoch nur Ausgaben in Höhe von 14 Millionen Euro. Wozu nun Erhöhungen nötig seien, könne sie sich nicht erklären. Bezug nehmend auf das Otto-Wagner-Spital meinte sie, die Grünen hätten noch vor kurzem erklärt wie wichtig ihnen der Flächenwidmungsplan sei. Ein paar Wochen später, so Henriette Frank (FPÖ) sei nun alles anders.

StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) verstehe nicht, warum in punkto Feinstaubbelastung der Umweltminister die Verantwortung rein auf die Länder schiebe, man müsse hier gemeinsam an einem Strang ziehen. Es wurden bereits Maßnahmen ergriffen, beispielsweise die thermische Wohnhaussanierung oder der Ausbau der Fernwärmeanschlüsse. Die Gelder der Gebührenerhöhungen würden in die Infrastruktur der Stadt Wien investiert, damit die Qualität der Daseinsversorgung erhalten bleibe. Ein Meilenstein sei das Rot-Grüne Projekt der energieautarken Kläranlage die bis 2020 entstehen soll.

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft

Dass Kulturpolitik nicht aus dem Budget heraus zu lesen sei, behauptete GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP). Bezeichnend sei auch, dass seit der Rot-Grünen Koalition die Ausgaben im Kulturressort zurück gegangen seien. Die Kürzung der Förderungen der Vereinigten Bühnen Wien von 750.000 Euro stelle sie in Frage. Eigentlich sollte das Budget auch die Handschrift der Grünen tragen. Bei einer Kürzung von minus 15 Prozent beim Filmfonds bezweifle sie dies aber. Wohl eher sei die Kürzung bei der Denkmalpflege den Grünen zu zuschreiben. "Intransparenz" sei im Kulturbudget "zum Prinzip" geworden, schloss Leeb.

In einer Stadt wie Wien sei Kultur besonders wichtig, so GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne). Kulturpolitik sei ein Kern der Rot-Grünen Koalition. Er verstehe diese auch als Sozial- und Integrationspolitik. In der Zusammenarbeit sei viel weiter gegangen, beispielsweise die Einsparungen von 570.000 Euro bei den Vereinigten Bühnen Wien. Weiters sei die Digitalisierung der Programmkinos im Gange. Ab 2014 gebe es eine neue Intendanz der Wiener Festwochen. Werner-Lobo zeigte sich mit dieser sehr zufrieden. Markus Hinterhäuser sei bereit, neue kulturelle Wege zu beschreiten, Shermin Langhoff leiste hervorragende postmigrantische Kulturarbeit. Unter Rot-Grün sei auch das Wiener Restitutionsgesetz auf einen angemessenen Stand gebracht worden, weiters wurde die Evaluierung der Theaterreform auf Schiene gebracht.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) mokierte sich eingangs über die Aufnahmen der "Töchter" in die Österreichische Bundeshymne. Die Einsparungen bei den Vereinigten Bühnen Wiens hätten laut Ebinger möglicherweise mehr mit den erfolgreichen Aufführungen zu tun, als mit den Anstrengungen der Stadtregierung. Im Wien Museum tue sich wenig, es gebe bisher keinen Architektenwettbewerb, höchstens Ausgaben. In der Wissenschaft gebe es das "Phantom im Rathaus", dass sich seit einer Wortmeldung im Oktober für Studiengebühren nicht mehr zu Wort gemeldet habe. Er attestierte der Regierung einen kulturpolitischen Stillstand mit viel Intransparenz und forderte eine Liste der Subventionen. Ebinger brachte einen Antrag, betreffend eines fünfjährigen Finanzplanes für die Vereinigten Bühnen Wien und die Wiener Museen ein.

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