Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (24)

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Umwelt

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) sprach von einer "Abzocke", die von der Umweltpolitik ausgehe. Die Umweltpolitik sei in Wirklichkeit in diesem Ressort PR-Arbeit. Die SPÖ setze Vorschläge zwar um, diese jedoch mangelhaft und ineffizient, die Waste-Watcher, der Einsatz von Maisstärke für Sackerl sowie die Sanierung der Wasserrohre seien Beispiele dafür. Es sei Teil der Politik nicht zu planen und dadurch höhere Kosten zu verursachen, Missstände zu negieren, Vorschläge der Opposition "runter zu machen" und danach halbherzig aber PR-wirksam umzusetzen.

StRin Veronika Matiasek (FPÖ) konzentrierte sich in ihren Ausführungen auf das Thema Öffentlichkeitsarbeit. Die Stadt habe viel Geld zum Zwecke des "sich Selbstrühmens" ausgegeben. Das Mülltrennen werde durch 400.000 Euro teure Kampagnen mit Sicherheit nicht verbessert, zeigte sich Matiasek überzeugt. Lustige Aufschriften auf Mistkübeln, Motive in Schneekugeln würden auch aufgrund des nicht verstandenen Wortwitzes oft nicht bei der Bevölkerung ankommen. Die Erhöhung der Hundeabgabe werde vor allem Menschen mit kleinen Pensionen betreffen. Das Wiener Tierschutzhaus sei eine sehr teure Angelegenheit, ihre Fraktion wünsche sich ein Tierschutzkompetenzzentrum.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) sprach von einem sorgfältig vorbereiteten und verantwortungsvollen Budget. Im Voranschlag 2012 sei gewährleistet, das Wien im Bereich Umwelt führend bleibe. Mit einer Vielzahl an Projekten der Umweltschutzabteilung werde wichtige Grundlagenarbeit geleistet. Der Öko-Business-Plan, die Jugendbeschäftigung durch Umweltkompetenz als auch die Reduktion von Betriebsmittelabfällen seien hier hervor zu heben. Die notwendig gewordene Gebührenanpassung garantiere Topqualität bei Ver- und Entsorgung. Trinkwasser müsse leistbar, von bester Qualität und in ausreichender Menge vorhanden sein, so Holzmann. An eine Privatisierung sei in diesem Bereich nicht zu denken. Die Stadt setze auf Bewusstseinsbildung, Information und Werbemaßnahmen seien dafür notwendig.

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) hob den landwirtschaftlichen Betrieb am Landgut Cobenzl als Vorzeigebeispiel hervor. Das Grundeigentum sei ein hohes, schützenswertes Gut. Naturschutz auf Kosten der Grundeigentümer allein könne nicht gemacht werden. Das Bekenntnis zu Naturschutz und naturnahen Landschaften bedeute auch die Erhaltung von Kulturlandschaften. Durch das Beschneiden einzelner bewirtschaftender Betriebe gefährde man diese, unterstrich Walter. Im Bereich der Müllsammelstellen seien insofern Probleme erkennbar, da diese sich meist an schlecht zugänglichen Stellen befinden würden. Vieles könne praktikabler umgesetzt werden.

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