Wiener ÖVP drängt auf Wahlrechtsreform

Die ÖVP Wien sieht in einer umfassenden Wahlrechtsreform ein Mittel im Kampf gegen die "wachsende Politikverdrossenheit" der WienerInnen. StR Manfred Juraczka forderte am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz ein "faires Wahlrecht" in dem jede Stimme gleich viel Wert sei. Die Mandatsverteilung im Gemeinderat solle demnach dem prozentuellen Stimmanteil der einzelnen Fraktionen entsprechen. Der Stadtrat appellierte diesbezüglich an die Grünen, die sich nach der letzten Wahl 2010 verpflichtet hätten, eine Wahlrechtsreform umzusetzen. "Bislang ist jedoch nichts geschehen", so Juraczka.

Zu den weiteren Forderungen der ÖVP gehörten unter anderem eine Reform des Briefwahlrechts, die Einführung des Wahlrechts für "Zweitwohnsitzer" sowie ein verstärkter Ausbau des Persönlichkeitswahlrechtes. Beispielsweise sei es auf Bezirksebene kaum möglich, durch Vorzugsstimmen vorgereiht zu werden, da die doppelte Wahlzahl erreicht werden müsse. Auch ein Petitionsausschuss auf Gemeindeebene sei eine langjährige Forderung, um die BürgerInnen wieder mehr ins politische Geschehen einzubinden, schloss Juraczka.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Telefon: 01 4000-81913, E-Mail: bernhard.samek@oevp-wien.at, im Internet: www.oevp-wien.at

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