14. Wiener Gemeinderat (5)

Umwidmung der Subventionsmittel des Vereins Sammlung Rotes Wien

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) meinte, dass die SPÖ das Rote Wien (1919 bis 1934) als "gesellschaftspolitisches Experiment" bezeichnet hätte. Die Finanzierung erfolgte unter anderem durch die sog. "Breitner-Steuer", die Wohnbausteuer oder auch die Vergnügungssteuer seien auf diese Steuer zurückzuführen. Heute seien diese Bereiche eher "im Niedergang begriffen". Es gehe nicht um die Umwidmung einer Subvention sondern um die Frage wie die Stellung zum Marxismus und seiner Ideologie sei.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) stellte zu seinem Vorredner fest, dass sich Wien nicht im Niedergang befinde. Es gehe um die Darstellung einer geschichtlichen Periode, dies habe mit gegenwärtiger Politik nichts zu tun.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Die Anträge zum Subventionsstopp für die Kunsthalle Wien und die Abberufung des Kunsthallendirektors wurden abgelehnt.

Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet rund um den Julius-Tandler-Platz

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) brachte einen Antrag betreffend Jugendstil-Ensemble Otto Wagner Spital als UNESCO-Weltkulturerbe ein. Es werde dort gebaut, wo ein Muster- und Vorzeigeprojekt der Stadt vorhanden sei. Sie erwarte, dass höhere und andere Qualitätskriterien angewendet werden würden.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) stellte fest, dass seine Fraktion der Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre beim Julius-Tandler-Platz zustimmen werde. Für den Bereich Steinhof brachte er erneut einen Antrag zum sofortigen Baustopp ein. Es sei Bewegung in der Politik erkennbar, ein mehrheitlicher Beschluss im Gemeinderat wäre "ein Machtwort". Die Koalition habe über die betroffene Bevölkerung hinweg entschieden, die Möglichkeit der BürgerInnenbeteiligung hätte abgenommen. Ziel sei es, einen Baustopp und in Folge eine Bausperre zu erreichen.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) stellte fest, dass bereits 1968 über dieses Gebiet diskutiert wurde. Derzeit sei nicht geklärt, dass die ÖBB mit der Infrastruktur machen werde, eine zeitlich befristete Bausperre sei daher für den 9. Bezirk sehr wichtig. Es sei wesentlich, im Voraus zu wissen, was mit dem Gebiet passieren soll. Ein internationaler Wettbewerb solle sicher stellen, dass eine optimale Nutzung für die BürgerInnen passiere.

GR Karl Baron (FPÖ) äußerte sich zum besonders hohen Verkehrsaufkommen im Bereich des Franz-Josefs-Bahnhof. In einem Antrag sprach er sich für die Vergabe einer Förderung von 4.000 Euro pro Anschaffung eines LKW der Schadstoffklasse Euro VI für Wiener Unternehmer aus.

Zur Position der Grünen zum Thema Steinhof sprach GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne). Er hielt in seinen Ausführungen fest, dass der Widmung sowohl die SPÖ, ÖVP als auch die FPÖ zugestimmt hätten. Seine Fraktion sprach sich gegen die Widmung aus, da aufgrund dieser private Rechte erwachsen würden. Alle hätten diese Entscheidung mitzuverantworten. Trotz alledem werde man Gespräche bis hin zu einem möglichen Kompromiss führen.

GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) stellte in einer tatsächlichen Berichtung fest, dass man bei der Flächenwidmung nicht zugestimmt habe.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) erinnerte GR Anton Mahdalik (FPÖ), dass er für die Flächenwidmung gestimmt habe und ein Plädoyer in positiver Richtung dazu abgesetzt habe. Im Juni 2008 habe es eine Presseaussendung gemeinsam mit StRin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) und dem damaligen StR Norbert Walter, MAS (ÖVP) gegeben, in der man vor allem auf die zu errichtenden Wohnungen eingegangen war. Dem Verkauf des Grundstückes von KAV hätten ebenso die SPÖ, ÖVP als auch die FPÖ zugestimmt.

GRin Henriette Frank (FPÖ) stellte fest, dass, wenn eine Flächenwidmung beschlossen sei, diese nicht immer so durchgeführt werde. Die FPÖ habe ihre Meinung geändert, sie sei "gescheiter" geworden. Der Flächenwidmungsplan als Rechtsgrundlage habe die Grünen nicht immer abgehalten.

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