14. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde der FPÖ: "Hat Kindesmissbrauch in Wiener Kinderheimen System? – Umfassende und schonungslose Aufklärung gefordert"

GR Dr. Wolfgang Aigner (klubungebundener Mandatar) betonte, dass der Wiener Gemeinderat seine politische Verantwortung wahrnehmen müsse. In der Politik gebe es keine Verjährungsfrist. Es gehe um eine offene Aufklärung und Transparenz der Geschehnisse, zu deren Zeiten es ein System kollektiver Vertuschung gegeben haben müsse. Als Mitglied des Ausschusses seien seine derzeitigen primären Informationsquellen die Zeitungen. Im folgenden appellierte Aigner mehr Informationen zugänglich zu machen. Es sei wichtig, den Opfern Gerechtigkeit zukommen zu lassen, die Täter zu bestrafen und derartige Gräueltaten in Zukunft zu verhindern.

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) zeigte auf, dass der Kurier den Fall jetzt ins Rollen gebracht hätte, wobei die Stadt Wien über die Ereignisse schon im Juli informiert worden wäre. Zwei misshandelte Frauen hätten sich damals mit ihren Anwälten an die Stadt gewandt, doch bis jetzt habe nur eine der beiden Recht bekommen. Es hätte mit der MA 11 immer wieder Debatten über gewalttätige Übergriffe in der Jugendwohlfahrt gegeben. Sie fordere die politische und gesellschaftspolitische Verantwortung der Stadt Wien gegenüber der Jugendwohlfahrt ernster zu nehmen.

GR David Ellensohn (Grüne) sagte, es ginge darum jetzt, 40 Jahre nach den Geschehnissen, den Opfern zu helfen und die Täter zu strafen. Wichtig sei es solche Übergriffe in Zukunft zu verhindern. In den sechziger Jahren sei es noch gesetzlich erlaubt gewesen Kinder zu schlagen. Unsere Gesellschaft sei im Wandel und habe die Aufgabe Kinder zu selbstständigen und selbstbewussten Individuen zu erziehen.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) sagte eingangs, dass auch PädagogInnen mit den damaligen Arbeitsbedingungen zu kämpfen gehabt hätten und nicht alle Heime schlecht gewesen wären. Von den alten Erziehungsmethoden hätte man sich heute aber zum Glück distanziert. Weiters betonte sie, dass jede untersuchende Kommission unabhängig sein müsse. Matiasek sagte es sei eine Bundeskommission von unabhängigen Experten von nöten.

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) sagte, was die Opfer nun brauchen würden sei Respekt, Wertschätzung und eine Entschädigung. Seit den Übergriffen habe es viele Jugendbewegungen und Familienreformen gegeben. Was damals gesetzlich akzeptiert war, würde heute von allen Fraktionen abgelehnt werden. Somit sei der Grundstein für den zeitgemäßen Umgang mit Jugendlichen gelegt.

Im Anschluss an die aktuelle Stunde wurde die GRin Dr. Jennifer Kickert (Grüne) angelobt. Sie übernimmt das Mandat von GRin DI Sabine Gretner (Grüne).

Umwidmung der Subventionsmittel des Vereins Sammlung Rotes Wien

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) sagte, die Vorwürfe gegen den Direktor der Kunsthalle Wien würden vom Kontrollamt und der Staatsanwaltschaft kontrolliert werden, dies könne aber bis zum Ende des kommenden Jahres dauern. So lange wolle sie nicht warten. Immer wieder habe es geheißen der Vorstand der Kunsthalle sei ein Geheimnis. Jetzt stelle sich heraus, dass im Vorstand der SPÖ nahestehende Personen sitzen würden. Leeb kritisierte weiter, dass der Kulturstadtrat eine Neuorganisation der Kunsthalle angekündigt habe, aber nicht "in der Lage" sei, den Kunsthallendirektor Gerald Matt abzusetzen. Leeb brachte darauf einen Antrag ein, die Subventionen für die Kunsthalle Wien zu stoppen, Direktor Matt abzuberufen und eine Strukturänderung der Kunsthalle in die Wege zu leiten.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) sagte, die Grünen würden keiner "Zerstörung" der Kunsthalle zustimmen. Diese sei international renommiert und er wolle ihren guten Ruf aufrecht halten. Der Verein der Kunsthalle werde keine Subventionen mehr erhalten solange die Vorwürfe gegen Matt nicht aufgeklärt seien. Die Sache sei eine strafrechtliche Angelegenheit. Nicht nur Matt, sondern auch der Verein der Kunsthalle habe sich schuldig gemacht. Werner-Lobo wies darauf hin, dass auch der Vereinsvorstand für die Geschehnisse haftbar sei. Der Kulturstadtrat habe bereits angekündigt, dass er sorge tragen werde, das Problem Matt zu lösen. Die Kunsthalle werde auf "völlig neue Füße gestellt" und zudem eine Kontrollmöglichkeit eingerichtet.

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