13. Wiener Gemeinderat (9)

Erhöhung der Subventionen an den Weissen Ring

Die unterbrochene Sitzung wurde um 16:55 Uhr fortgesetzt.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) bezeichnete den Weissen Ring als Stelle mit sinnvollen psychosozialen Angeboten, wo man sich offen als Opfer zu Wort melden könne. GR David Ellensohn (Grüne) verlangte in einem Antrag die Setzung von Maßnahmen zur Aufklärung von Kindesmissbrauch.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, über die Maßnahmen zur Abwendung des Kindermissbrauchs sei man sich einig. Er kritisierte, dass Ellensohn bei seinen Vorwürfen alle "in einen Topf" geworfen habe und warf der Vorsitzenden Dr. Sigrid Pilz (Grüne) "parteiliche Vorsitzführung" vor.

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) meinte, er hätte sich wegen des Vorfalls vor der Sitzungsunterbrechung nicht zu Wort melden wollen, es sei allerdings unzulässig, dass die Vorsitzende beschuldigt werde, sie hätte eine schlechte Vorsitzführung erbracht. Schicker wünschte sich abschließend, dass solche Vorkommnisse wie zuletzt nicht noch einmal passieren.

GRin Birgit Hebein (Grüne) wies den Vorwurf zurück, dass sich die Grünen nicht vehement genug für Maßnahmen gegen den Kindesmissbrauch eingesetzt hätten.

GR Johann Herzog (FPÖ) wies die Angriffe auf Jung zurück und behauptete ebenfalls die Vorsitzführung habe nicht regulierend in die Diskussion eingegriffen.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die beiden Anträge der FPÖ wurden dagegen abgelehnt. Der Antrag der Grünen über Maßnahmen zur Aufklärung bei Kindesmissbrauch wurde einstimmig angenommen.

Subvention an Demokratiezentrum Wien GmbH

GR Senol Akkilic (Grüne) erklärte, mit dem Demokratiezentrum-Projekt habe man etwas gestartet, wo auch SchülerInnen zu Akteuren geworden seien. Hier werde gezeigt, wie man mit Geschichte umzugehen habe. In Richtung FPÖ verlangte er, auf Pauschalverdächtigungen zu verzichten. Hier wäre mehr Sensibilität angebracht, ergänzte Akkilic. Schließlich meinte er, Kinder mit Migrationshintergrund sollten zwei Reisepässe ausgestellt bekommen, wobei man mit 18 Jahren sich für einen der beiden zu entscheiden habe.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) kündigte an, nicht zuzustimmen, weil der Verein unter anderem der Meinung sei, Österreich sei ein Einwanderungsland. Er, Haslinger, sei vom Gegenteil überzeugt. Zudem sei dieser Verein bisher auch ohne Subventionen ausgekommen.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) ersuchte die FPÖ ebenfalls auf Pauschalverdächtigungen zu verzichten. Pauschalierungen über Tschetschenen könne man auch auf FPÖ Mandatare ummünzen.

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) verteidigte das Projekt, die Ausstellung sei bis in das Jahr 2012 ausgebucht. Dieses Projekt helfe mit, das Thema Migration zu versachlichen und Jugendlichen ein "Rüstzeug" für Diskussionen zu geben. Unterstützt werde dieses Projekt auch von namhaften Wissenschaftern.

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) kritisierte den Verein als "weit weg von der Realität". Von der Vorsitzführung verlangte er einen Ordnungsruf für die Wortwahl des Gemeinderates Werner-Lobo.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) wiederholte seine Aufforderung, nicht zu pauschalieren.

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